Krisenwahl in Spanien

Mit dem Platzen des Immobilienbooms hat in Spanien der Absturz der Volkswirtschaft begonnen. Am Sonntag dürfte es nun auch zu einem Regierungswechsel kommen.

Ralph Schulze
Merken
Drucken
Teilen
Wollen den Wechsel, nicht vor allem der Regierung, sondern der Politik: Demonstranten in Madrid, 15. Oktober. (Bild: epa Javier Lizon)

Wollen den Wechsel, nicht vor allem der Regierung, sondern der Politik: Demonstranten in Madrid, 15. Oktober. (Bild: epa Javier Lizon)

MADRID. «Niemand hat einen Zauberstab», sagt Mariano Rajoy, «diese Krise kann man nicht auf die Schnelle lösen.» Der 56-Jährige, der die Parlamentswahl mit grosser Mehrheit gewinnen und damit neuer Regierungschef werden dürfte, weiss, dass er ein schweres Erbe antritt. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei übernimmt vom sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero ein wankendes Land: horrende Schulden, stagnierende Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit.

Symbol für Fehlplanung

Ein Symbol für die Krise im Land steht etwa zwei Autostunden südlich von Madrid: der Flughafen der Provinzstadt Ciudad Real. Für mehr als 500 Millionen Euro haben sich die Stadt und die Region Castilla-La Mancha einen internationalen Grossflughafen gegönnt. Drei Jahre nach der Eröffnung steht er vor der Schliessung – und dem Bankrott. Gebaut wurde er mit privaten Geldern und öffentlicher Förderung.

Der «Aeropuerto Don Quijote» sollte zum Drehkreuz Zentralspaniens werden. Geplant in Zeiten, als im Land noch Goldgräberstimmung herrschte. Als Immobilienhaie, Bauunternehmer, Spekulanten und Politiker aller Parteien dachten, man könne mit Beton und Ziegelsteinen schnelles Geld verdienen.

Nun wartet eine 4000 Meter lange Lande- und Startbahn vergeblich auf Flugzeuge. Der Riesenterminal ist verwaist. Auf Parkflächen, gross wie Fussballplätze, wächst Unkraut. Der Flughafen ist so verlassen, dass die Drogenmafia über ihn ihre nächtlichen Kokaintransporte leiten wollte – hätte die Polizei es nicht vereitelt.

Die eng mit der Provinzpolitik verwobene Sparkasse «Caja Castilla-La Mancha», die das Projekt mit Krediten absicherte, musste inzwischen vom Staat vor dem Bankrott gerettet werden. Ob der hochverschuldete Flughafen noch zu retten ist, entscheidet demnächst der Konkursrichter.

Immobilienboom platzte

Öffentliche und private Investitionsruinen sieht man überall: Halbfertige Industriekomplexe, Wohnsiedlungen im Rohbau, ungenutzte Bürohäuser und Einkaufszentren, menschenleere Autobahnen. Spanien ist Europameister in milliardenschweren Fehlplanungen. Viel Geld wurde in den Sand gesetzt statt in nachhaltige Zukunftsindustrie zu investieren.

Es müsse Schluss sein mit dieser «Verschwendung», sagt Rosa Diez, Chefin der neuen, in der politischen Mitte angesiedelten Protestpartei «Union, Fortschritt und Demokratie». Diez werden zwar bei der Wahl nur etwa 5 Prozent vorhergesagt, sie wurde aber wegen ihrer Offenheit über Nacht zu einer der angesehensten Politikerinnen Spaniens.

Als der gigantische Immobilienboom platzte, begann der Absturz der Volkswirtschaft. Nun stehen lange Schlangen vor den Türen der Arbeitsämter, etwa im Madrider Arbeitervorort Parla. Dort hat sich auch José Manuel eingereiht, ein 45jähriger Zahntechniker und Vater von zwei Kindern. Er beantragt Arbeitslosengeld, will nach Jobs fragen. Viel Hoffnung hat er nicht. «Keiner will neue Leute einstellen.»

Insgesamt 22,6 Prozent der aktiven Bevölkerung oder annähernd fünf Millionen Menschen stehen inzwischen auf der Strasse, bei den Unter-25-Jährigen sogar 48 Prozent – Tendenz steigend. «Eine verlorene Generation», warnen die Soziologen.

Wütende Proteste

Die wachsende Frustration im Volk nährt jene Bewegung, die den Politikern mit wütenden Protestmärschen Dampf macht: die «indignados», die Empörten, die sich in vielen Städten zusammengeschlossen und über Facebook organisiert haben. Die sich gegen «Straflosigkeit» und «Korruption» jener Politiker und Chefs der Wirtschaft wenden, die sie für Spaniens Krise verantwortlich machen (vgl. Beitrag unten).

Mariano Rajoy (Bild: ap)

Mariano Rajoy (Bild: ap)