Krise im Osten
Erhöht die Eskalation in Kasachstan die Kriegsgefahr in der Ukraine? Die Proteste stürzen Putin ins Dilemma

Im zentralasiatischen Land steigen die Opferzahlen. Kann sich der Kremlchef kurz vor den Ukraine-Gesprächen in Genf einen Zweifronten-Konflikt leisten?

Remo Hess, Brüssel
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Militärfahrzeuge sichern die Strassen von Almaty: In der grössten Stadt Kasachstans gehen die Krawalle weiter.

Militärfahrzeuge sichern die Strassen von Almaty: In der grössten Stadt Kasachstans gehen die Krawalle weiter.

Stringer / EPA

Eigentlich hatte Wladimir Putin alles eingefädelt: Die Drohkulisse mit den 100'000 kampfbereiten Soldaten an der ukrainischen Grenze steht. Die ultimative Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung ist platziert. Jetzt schien alles bereit für die Gespräche zwischen seinem stellvertretender Aussenminister Sergej Rjabkow mit dem US-Gegenpart Wendy Sherman an diesem Montag in Genf über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Dann aber brach in Kasachstan ein Volksaufstand aus. Auf Bitte des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew sah sich Putin veranlasst, am vergangenen Freitag rund 3000 russische «Friedenstruppen» in das Nachbarland zu entsenden, wo nicht nur der russische Weltraumbahnhof Baikonur steht, sondern auch über drei Millionen ethnische Russen leben.

Wie lange die russischen Kräfte im Land bleiben werden, ist unklar. Die Situation scheint sich etwas beruhigt zu haben, bleibt aber unübersichtlich. Übers Wochenende veröffentlichten die Behörden eine Bilanz von 164 Toten, mehr als 2200 Verletzten und über 5000 Verhaftungen seit dem Ausbruch der Proteste. Die Dunkelziffer dürfte aber noch einiges höher liegen.

Die Lage im Osten wird immer unberechenbarer

Im Westen fragen sich jetzt viele: Wie beeinflusst die kasachische Krise Putins Haltung in der Ukraine-Frage? Wird er seine mutmasslichen Invasionspläne zurückstellen, weil das Sicherheitsvakuum in Kasachstan seine volle Aufmerksamkeit erfordert? Oder könnte sogar das Gegenteil der Fall sein, nach dem Motto: Jetzt erst recht?

Russische Soldaten am Flughafen Almaty: Sie sollen das Regime stützen.

Russische Soldaten am Flughafen Almaty: Sie sollen das Regime stützen.

AP

Immerhin wird die Situation mit den Unruheherden in Russlands direkter Nachbarschaft, sprich Weissrussland, Ukraine und jetzt Kasachstan zunehmend unberechenbarer. Putin könnte sich genötigt fühlen, Stärke zu beweisen. Ansonsten könnten die nächsten Massenproteste vielleicht schon bald auf dem Roten Platz in Moskau stattfinden.

Vor den Gesprächen in Genf markiert Putins Gesandter Sergej Rjabkow auf jeden Fall Härte. Man werde zu «keinen Konzessionen» bereit sein, so Rjabkow im Gespräch mit russischen Presseagenturen. Die Signale, die man in den letzten Tagen aus Washington und von der Nato erhalten habe, seien «enttäuschend». Es geht um Berichte, wonach die USA zwar über eine Begrenzung von Nato-Übungen in Osteuropa und der Zahl von Raketensystemen zu sprechen bereit sei. Ein Abzug amerikanischer Truppen und ein Verbot, neue Staaten in die Nato aufzunehmen, kämen jedoch nicht infrage.

Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen Kassym-Schomart Tokajew aus Kasachstan: Der Kreml steht nach wie vor hinter dem Staatschef im südlichen Nachbarland.

Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen Kassym-Schomart Tokajew aus Kasachstan: Der Kreml steht nach wie vor hinter dem Staatschef im südlichen Nachbarland.

Yevgeny Biyatov / AP Pool Sputnik Kremlin

Gegenüber der «New York Times» haben US-Diplomaten nun auch klargemacht, was die konkreten Folgen sein werden, falls Russland zu einem Einmarsch in die Ukraine ansetzt. Als erstes würden die grossen russischen Finanzinstitute von globalen Transaktionen ausgeschlossen. Weiter könnte der Export von US-Technologien, aber auch US-Konsumgüter nach Russland verboten werden. Neben Finanz- und Wirtschaftssanktionen droht das US-Verteidigungsministerium zudem damit, die Ukraine mit Waffen auszurüsten, um gegen Russland einen Guerillakrieg zu führen.

Europa bleibt bei den heiklen Gesprächen aussen vor

Bemerkenswert ist, dass die Europäer, welche von den Gesprächen zwischen den USA und Russland unmittelbar betroffen sind, weitgehend aussen vor bleiben. Das liegt daran, dass Russland nur direkt mit der Nato-Führungsmacht USA verhandeln will und die Amerikaner diesem Wunsch entsprochen haben. Auf der anderen Seite nimmt sich Europa durch seine notorische Vielstimmigkeit selbst aus dem Rennen.

Am klarsten zeigt sich das im Streit um die Ostsee-Pipeline «Nordstream 2». Die fertiggestellte aber noch nicht in Betrieb genommene Pipeline wird von ost- und zentraleuropäischen Staaten seit Jahren heftig kritisiert, weil sie die Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen zementiert.

Die deutsche Regierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel hat das Projekt aber gegen alle Einwände durchgedrückt. Ihr Nachfolger, SPD-Kanzler Olaf Scholz, hält an dieser Linie fest. In einem Interview plädierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Samstag, also kurz vor den entscheidenden Ukraine-Gesprächen, für ein Ende des Streits: «Es muss irgendwann auch mal ein politischer Frieden und ein Rechtsfrieden bei so einer Frage eintreten».

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