Kriminelle Flüchtlinge sollen in Deutschland härter bestraft werden

Die deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen nach den Übergriffen an Silvester in Köln rasch schärfere Sanktionen für Straftaten von Asylbewerbern auf den Weg bringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Wochenende die Ausweisung bei sexueller Nötigung.

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Polizisten vor dem Bahnhof in Köln. (Bild: OLIVER BERG (EPA DPA))

Polizisten vor dem Bahnhof in Köln. (Bild: OLIVER BERG (EPA DPA))

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kündigte Gespräche mit der SPD zur Umsetzung des Gesetzespaketes an, das der CDU-Bundesvorstand am Samstag in Mainz vorgeschlagen hatte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich am Sonntag in Berlin ebenfalls "für eine schnelle Verständigung in der Koalition" aus und verwies darauf, dass sich einige der CDU-Beschlüsse ohnehin mit Forderungen der SPD deckten.

Die oppositionellen Grünen und die Partei Die Linke lehnten die CDU-Vorschläge in einer ersten Reaktion vom Sonntag ab.

Merkel: Täter müssen Härte des Gesetzes spüren
Nach den Beschlüssen der CDU-Vorstandsklausur soll straffälligen Flüchtlingen schon bei der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Schutzstatus in Deutschland verweigert werden. Täter müssten "die Härte des Gesetzes auch spüren", begründete Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel nach der Vorstandsklausur die Forderung.

Der CDU-Parteivorstand verabschiedete bei seiner Klausur einstimmig eine entsprechende Erklärung. Damit ging die CDU-Führung noch über ihre ursprünglichen Pläne hinaus. Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur denjenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und mehr verurteilt wurden.

Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen.

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
Die "Mainzer Erklärung" der CDU sieht ausserdem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten.

In der Flüchtlingspolitik bleibt die CDU trotz der Forderungen aus der CSU bei ihrer Ablehnung einer festgelegten Obergrenze. Die Parteispitze bekräftigte in Mainz ihre bereits auf dem Parteitag Anfang Dezember beschlossene Linie, wonach die Zahl der Flüchtlinge durch internationale Massnahmen "spürbar" reduziert werden soll.

Polizei löst Pegida-Kundgebung in Köln auf
Am Samstag löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Strasse gegangen waren. Die Abkürzung Pegida steht für: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.

In der Nähe hatten gleichzeitig mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus protestiert.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Die Zahl der Strafanzeigen stieg am Wochenende sprunghaft an. Inzwischen seien es 516, teilte die Kölner Polizei am Sonntag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde wegen Sexualstraftaten ermittelt. Am Samstag war die Gesamtzahl mit 379 angegeben worden. Die Ermittler konzentrierten sich auf Personen aus nordafrikanischen Ländern.

Strafverdächtige mehrheitlich Araber
Die Bundespolizei, die auf dem Bahnhofsgelände zuständig ist, hatte bis Freitagnachmittag 32 Tatverdächtige identifiziert. Darunter sind neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer sowie drei deutsche Staatsangehörige. 22 von ihnen seien Asylbewerber.

Der Kölner Polizei waren bis Sonntagabend 19 Personen namentlich bekannt. Bis Freitagnachmittag seien 76 Straftaten festgestellt worden, darunter in sieben Fällen "sexuelle Nötigung", hiess es von der Polizei.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen." Auch Merkel sagte: "Alles muss auf den Tisch." (sda/afp/dpa/reu)

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