Krieg und Frieden – und gezinkte Karten

In Deutschland wird heftig über die militärische und politische Verantwortung für einen Luftangriff auf Talibankämpfer in Kunduz gestritten. Hinter der notwendigen Aufklärung dieses Falles steht jedoch die Grundsatzfrage nach der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg.

Walter Brehm
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Treffen der Gegensätze: Minister Guttenberg trifft in Kunduz islamische Politiker im Umhang der Paschtunen in der deutschen Weinstube. (Bild: rtr/Fabrizio Bensch)

Treffen der Gegensätze: Minister Guttenberg trifft in Kunduz islamische Politiker im Umhang der Paschtunen in der deutschen Weinstube. (Bild: rtr/Fabrizio Bensch)

Oberst Georg Klein an Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan: «Ich habe die entführten Tanklastwagen und die um sie versammelten Aufständischen vernichten wollen.»

Dies berichtet der Kommandant der deutschen Truppen in der nordafghanischen Region Kunduz am 5. September dieses Jahres dem damaligen höchsten Offizier der Bundeswehr in Berlin.

Schwer zu ergründen

«Es ist schwer zu ergründen, warum der Fokus des deutschen Kommandanten auf die Taliban-Kämpfer gerichtet war und nicht allein auf die entführten Tanklastwagen, die wohl die grösste Bedrohung für die Sicherheit der deutschen Soldaten waren.» Dies zitiert das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» aus einem als geheim eingestuften Nato-Dokument über den Luftangriff bei Kunduz.

Die von Taliban entführten Lastwagen waren mit Benzin gefüllt und galten potenziell als «rollende Bomben». Sie hatten sich etwa sieben Kilometer vom deutschen Quartier in Kunduz entfernt in einer Sandbank festgefahren.

In der ARD-Talkshow «Beckmann» konfrontiert Gastgeber Reinhold Beckmann den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Zitat aus dem Nato-Bericht: «Das ist schon bemerkenswert», sagt der Minister, und auf Nachfrage Beckmanns:

«dass hier in einem Atemzug von Vernichtung zweier Tanklaster und von Aufständischen die Rede ist.» Seit US-Kampfflugzeuge auf Anforderung von Oberst Klein den Luftangriff flogen, gehen die Wellen in der deutschen Politik hoch.

Neue Strategie?

Ging es anfänglich darum, wer im Verteidigungsministerium und im Bundeskanzleramt zu Berlin wann was über den Angriff gewusst hatte, wird die Diskussion zunehmend eine grundsätzliche. Laut Presseberichten war der Angriff vom 4.

September das Ergebnis einer zuvor vom Kanzleramt gebilligten «Eskalationsstrategie».

Seit Tagen wartet die deutsche Öffentlichkeit auf ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch während sich US-Präsident Barack Obama auch bei der Verleihung des Friedensnobelpreises nicht davor gedrückt hatte zu erklären, dass «Krieg manchmal notwendig ist», lässt die Kanzlerin solche Klarheit missen.

Ihr Sprecher verweist auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der allein die Angelegenheit klären könne. Aber welche «Angelegenheit» meint die Kanzlerin? Eine Änderung der deutschen Strategie mitten im Wahlkampfherbst, als öffentlich noch bestritten wurde, dass in Afghanistan Krieg geführt wird? Oder meint sie nur die Klärung von Fehlern deutscher Offiziere, begangen ohne Wissen der politischen Führung?

Das Mandat und die Praxis

Das Mandat des Bundestages für die deutschen Truppen in Afghanistan ist offiziell defensiv angelegt. Der Schutztruppe für den zivilen Wiederaufbau am Hindukusch wird Gewaltanwendung grundsätzlich zugestanden, um diesen zivilen Aufbau zu schützen oder um sich selbst zu verteidigen. Offensiven gegen Aufständische erwähnt das Mandat nicht.

Und die Opposition ist nun empört, dass deutsche Offiziere gezielt die Tötung von Taliban-Kämpfern befohlen haben.

Verdrängt da Kalkül politische Mitverantwortung? Seit Januar 2008 stellt die Bundeswehr in Nordafghanistan die Schnelle Eingreiftruppe QRF (Quick Reaction Force). Dass diese nicht nur zu Patrouillenfahrten eingesetzt wird, muss jeder deutsche Parlamentarier wissen. «Offensive Operationen gegen Aufständische gehören zu den Aufgaben der Eingreiftruppe.

» So hatte die deutsche Bundesregierung damals eine parlamentarische Anfrage beantwortet.

Der politische Aufschrei oder gar eine Kampagne der Opposition blieb aus. Bereits zweimal hat der Bundestag seither das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bestätigt. Wohl kaum im Unwissen darüber, was am Hindukusch militärische Praxis ist.

Oberstleutnant Gunnar Brügner, der erste QRF-Kommandant, hatte schon zu Beginn des Einsatzes der Spezialtruppe gesagt: «Jeder Soldat in Afghanistan muss in der Lage sein zu kämpfen. Die Bundeswehr muss die Balance zwischen Selbstverteidigung und hochintensiven Gefechten schaffen.»

Es geht um politische Klarheit

Viele deutsche Soldaten in Afghanistan und ihre Angehörigen in Deutschland haben den Eindruck, in der Debatte um den Kunduz-Angriff gehe es für die Regierung und die Opposition gleichermassen darum, politische Unklarheit zu vertuschen.

Die Aufklärung des Angriffs ist nötig, löst aber das Problem nicht. Regierung und Opposition stehen in der Pflicht, der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, ob sie politisch hinter der amerikanischen Doppelstrategie stehen, den Krieg zu intensivieren, um ihn zu verkürzen. Wird dies nicht geklärt, spielt die deutsche Politik auf dem Rücken ihrer Soldaten mit gezinkten Karten.

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