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Krieg auch gegen Assad

Kritik im US-Aussenministerium an der Syrien-Politik von Präsident Barack Obama. 51 Diplomaten verlangen eine Kursänderung und damit Angriffe auf das syrische Regime.
Thomas Spang

WASHINGTON. Die Frustration spricht aus jeder Zeile des Brandschreibens, in welchem Mitarbeiter des US-Aussenministeriums eine härtere Gangart gegenüber dem syrischen Diktator Bashar al-Assad verlangen. Die amerikanische Politik sei von der nicht nachlassenden Gewalt «überwältigt» worden, heisst es in dem Dokument, das der «New York Times» vorliegt. Die Unterzeichner des Memorandums setzten sich für den «vernünftigen Einsatz» von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftstreitkräfte gegen syrische Truppen ein. Dies würde dazu beitragen, mehr Spielraum für eine robuste Diplomatie zu schaffen.

Eingreifen legitimiert

Die aktiven Diplomaten, die allesamt in mittlerer Position an der Umsetzung der gegenwärtigen amerikanischen Syrien-Strategie beteiligt sind, zeigen sich besonders frustriert über die ständigen Wortbrüche des syrischen Regimes und die Nichtbeachtung des in Wien ausgehandelten Syrien-Abkommens mit Russland. Nach fünf Jahren Krieg mit annähernd 400 000 Toten und einer globalen Flüchtlingskrise sei das moralische Argument für ein Eingreifen «evident und ausser Frage», heisst es in dem Schreiben. Die Situation in Syrien werde «zunehmend verzweifelt» und führe zu immer grösseren «humanitären, diplomatischen und terroristischen Herausforderungen».

Kampf nur gegen Terroristen

Der Widerstand innerhalb des Aussenministeriums in Washington ruft Erinnerungen an ein vergleichbares Memorandum wach, das 30 US-Diplomaten auf dem Höhepunkt des Bosnien-Krieges in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre unterzeichnet hatten. Damals wie heute bestand die offizielle Politik der amerikanischen Regierung darin, sich aus dem militärischen Konflikt herauszuhalten.

US-Präsident Barack Obama fokussiert mit seiner Strategie auf die Bekämpfung der Terroristen des «Islamischen Staats» (IS) in der Region. In Irak gelang es Regierungseinheiten und schiitischen Milizen gestern mit amerikanischer Unterstützung ins Zentrum der am längsten vom IS Staat gehaltenen Stadt Falluja im Westen des Landes vorzudringen.

Weniger erfolgreich war bisher die amerikanische Unterstützung syrischer Widerstandsgruppen, die zuletzt im Süden des Landes von russischen Kampfflugzeugen ins Visier genommen worden waren.

Kanal für internen Widerspruch

Die Verfasser des Memorandums anerkennen, dass ein militärisches Eingreifen die Gefahr eines Konflikts mit Moskau berge. «Wir sprechen uns nicht dafür aus, in eine militärische Konfrontation mit Russland hineinzuschlittern», heisst es im Schreiben. Vielmehr gehe es um eine glaubwürdige Drohung, die Assad in Schach halte.

Robert Ford, der von 2010 bis 2014 als Botschafter in Syrien diente, meint, in dem Schreiben hätten die früheren Kollegen ihrem Frust über den mangelnden Druck auf das Regime Luft gemacht. Solange Assad diesen nicht verspüre, werde er nicht ernsthaft verhandeln.

Aussenminister John Kerry wollte sich der Kritik stellen, die über den sogenannten Abweichler-Kanal des Ministeriums an das «Büro für politische Planung» weitergeleitet wurde. Dabei handelt es sich um einen Dienstweg, der seit den Tagen des Vietnam-Kriegs besteht und es Diplomaten erlaubt, intern Widerspruch zu äussern.

Attacke von John McCain

Wenig glücklich dürften Kerry und das Weisse Haus darüber sein, dass die Note den US-Medien zugespielt wurde. Die Publikation fällt zusammen mit einer fragwürdigen Breitseite des republikanischen Senators John McCain gegen den Präsidenten. Obama sei wegen seiner falschen Politik in Irak und Syrien «direkt verantwortlich» für den Terror von Orlando. Nach massiver Kritik an McCains Wortwahl ruderte dieser via Twitter zurück. Er habe sich versprochen und nicht den US-Präsidenten persönlich angreifen wollen. Vielmehr sei es ihm um die «Entscheidungen zur nationalen Sicherheit» gegangen, die Obama getroffen habe.

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