Kreml räumt bei den Wahlen ab

Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Regierungspartei «Einiges Russland» ihre Führungsposition behauptet. Es soll vielerorts zu Schummeleien und Betrug gekommen sein.

Klaus-Helge Donath
Merken
Drucken
Teilen
Ein Mann wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in die Urne. (Bild: ap/Pavel Golovkin)

Ein Mann wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in die Urne. (Bild: ap/Pavel Golovkin)

MOSKAU. Der russische Premierminister Dmitri Medwedew strahlte, als er am Wahlabend die Ergebnisse der Kremlpartei «Einiges Russland» (ER) erfuhr. Ob bei den Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen oder bei den Wahlen für lokale Parlamente: Seine Partei lag mit wenigen Ausnahmen weit vorn. «Die Wahlen zeigen die reale Lage der Partei», sagte Medwedew.

Proteste nach Wahlen in 2011

Noch vor vier Jahren, als er die Leitung der Kremlpartei von Wladimir Putin übernahm, hätte sich Medwedew ein solches Ergebnis nicht träumen lassen. Der Stern der Partei war damals am Sinken und Putin wollte nicht mehr direkt mit ihr in Verbindung gebracht werden. Stattdessen rief er eine überparteiliche «Volksfront» als persönlichen Wahlverein ins Leben. Der Tiefpunkt der ER folgte im Winter 2011, als gefälschte Ergebnisse bei den Parlamentswahlen eine unerwartete Protestwelle auslösten. Zurzeit schlägt das Pendel in die entgegengesetzte Richtung aus: Bei den Wahlen zu den regionalen Parlamenten holte die ER meist mehr als die Hälfte aller Stimmen. Auch von den 21 neu zu wählenden Gouverneuren gelangten 19 auf Anhieb ins Amt. Vergessen ist die Zeit, als die ER noch von grossen Teilen der Bevölkerung als «Partei der Gauner und Diebe» öffentlich gescholten wurde. Die anderen systemkonformen Parteien erhielten bei den Wahlen zwischen 10 und 20 Prozent – mehr gesteht ihnen der Kreml nicht zu. Diese Parteien sind gleichgeschaltet und unterstützen den antiwestlichen und militaristischen Kurs der Staatspartei.

Bei den Wahlen kam es zwar vielerorts zu Schummeleien und Betrug, am Gesamtergebnis hätte indes auch ein einwandfreier Verlauf nichts geändert. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten hält die Mehrheit der Bevölkerung am System Putin fest. Fragen nach Ursachen der Wirtschaftskrise stellt kaum jemand. Im Gegenteil: Die Wähler suchen in den schwierigen Zeiten eine noch engere Bindung an die politische Führung. Die Wahlbeteiligung war aber tief. Sie dürfte kaum 30 Prozent erreicht haben.

Opposition diskreditiert

Moskau traut dem Frieden nach den Unruhen von 2011/12 nicht mehr. Der Kreml ist verunsichert. Wie tief die Ängste sitzen, zeigte sich vor allem in Kostroma, 350 Kilometer nordöstlich von Moskau. Dies war die einzige Region, in der Vertreter der Opposition zu den Gebietsparlamentswahlen zugelassen wurden. Und dies auch erst nach einem juristischen Streit. Die «Demokratische Koalition» – ein Zusammenschluss demokratischer Organisationen – wurde mit allen erdenklichen Mitteln diskreditiert und behindert. Öffentlich warnte man das Volk vor «solchen Gesellen». Die «Demokratische Koalition» schaffte denn auch den Sprung ins Parlament nicht.