Kreatives Sparen für Finnland

Finnland wählt morgen ein neues Parlament. Der Kriechgang der finnischen Wirtschaft hat den Wahlkampf bestimmt. Die bisherige linkskonservative Koalition ist unter Druck. Das bürgerliche Zentrum hofft auf einen Wechsel.

Walter Brehm
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Vor der TV-Debatte: Zentrums-Chef Sipilä (Mitte), Premier Stubb (links) und PS-Spitzenkandidat Haglund. (Bild: epa/Markku Ojala)

Vor der TV-Debatte: Zentrums-Chef Sipilä (Mitte), Premier Stubb (links) und PS-Spitzenkandidat Haglund. (Bild: epa/Markku Ojala)

Bildung und wirtschaftlicher Erfolg waren jahrelang die politischen Visitenkarten Finnlands. Doch dem nordeuropäischen Land macht nicht nur der Niedergang des Telekommunikationsriesen Nokia schwer zu schaffen, sondern auch die Exportsanktionen gegen Russland. Statt satten Budgetüberschüssen klafft ein Loch in er Staatskasse. Seit drei Jahren verharrt die Wachstumsrate seiner Wirtschaft im Minus und auch für das laufende Jahr rechnen Optimisten allenfalls mit einem halben Prozent Wachstum.

Erfolg für Mitte-Rechts?

Die regierende Viererkoalition unter Premier Alexander Stubb und dominiert von Konservativen und Sozialdemokraten steht unter dem Druck einer zunehmenden Wechselstimmung im Land. In der Opposition sehen sich die Zentrumspartei unter dem IT-Millionär Juha Sipilä und die rechtspopulistische «Partei der Finnen» (PS) im Aufwind.

Zusammen mit der PS könnte es dem Zentrum zum Regierungswechsel reichen. Das Problem: Während Timo Soini, Chef der «Partei der Finnen», eher als gemässigter Traditionalist denn als rechter Populist gilt, tummeln sich in der PS eben auch Extremisten, die nicht nur anecken, sondern zum Teil bereits als Rassisten rechtskräftig verurteilt wurden.

Wichtig war nur die Wirtschaft

Doch im Zentrum des Wahlkampfes stand der unappetitliche rechte Rand der PS nicht. Auch die vom konservativen Premier Stubb forcierten Projekte Nato-Beitritt und Bau eines neuen Atomkraftwerkes unter russischer Beteiligung blieben Randthemen. Das vorherrschende Thema war die dringende Belebung der finnischen Wirtschaft. Alle Parteien sind sich einig: Der Staat muss mehr sparen. Einig sind sie sich aber auch darin: In der angespannten Lage zwischen dem Nachbarland Russland und dem Westen darf nicht auf Kosten der Armee gespart werden. Die finnischen Streitkräfte mussten schon in den vergangenen Jahren starke Kürzungen ihres Etats hinnehmen.

Pöstler als Altenpfleger

Auf der Suche nach Sparpotenzial ist man in Finnland aber kreativ – auch die bedrängte Regierungskoalition. Vor kurzem hat sie ein Pilotversuch gestartet und setzt, statt sie zu entlassen, Briefträger der Post als Hilfskräfte für den auch in Finnland wachsenden Bedarf in der Pflege und Betreuung von alten Menschen ein. Sie sollen pflegebedürftigen Rentnern Essen zustellen, deren Wohnung aufräumen, den Abfall entsorgen und mit den Betreuten plaudern.

Auch in der Wirtschaft versucht man, neue Wege zu gehen. Statt weiterhin vor allem auf die etwa zwei Dutzend Grosskonzerne zu setzen, heisst die Lösung Diversifizierung. Nachdem der Staat über Jahre vor allem Start-ups im IT-Sektor und der Entwicklung von Computerspielen forciert hat, werden nun bisher kaum beachtete kleinere Branchen bevorzugt – etwa die rund 40 Klein- und Minibrauereien, die in den vergangenen Jahren auf den Markt vorstiessen. Damit dieses Konzept auch längerfristig funktionieren kann, schlägt die Zentrumspartei vor, die Steuern für Getränke mit mässigem Alkoholgehalt zu senken und deren bisher stark reglementierten Direktverkauf durch die Produzenten zu fördern.

Zum Erfolg verdammt

Obwohl also in den Rezepten zur Krisenbewältigung wenig Differenzen zwischen den Parteien auszumachen sind, dürften erste Erfolge für die bisherige Koalition zu spät sein. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten scheint sich für einen Wechsel entschieden zu haben. Laut Umfragen liegt die Zentrumspartei bis zu zehn Prozentpunkte vor allen anderen Parteien.

Sollte es der neuen Regierung – wer immer sie stellt – in den kommenden vier Jahren aber nicht gelingen, den von den wahlberechtigten Finnen ersehnten Wirtschaftsaufschwung spürbar einzuleiten, könnten die Kräfte am rechten Rand der PS mit Euroskepsis und Sündenbock-Propaganda gegen Migranten die Profiteure sein. Dann sähe es im EU-Land Finnland finster aus – nicht nur im langen nordischen Winter.