Krawalle zur EZB-Eröffnung

Die Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank EZB sind gestern völlig aus dem Ruder gelaufen. 94 Polizisten und 130 Demonstranten wurden bei den Krawallen verletzt.

Christoph Reichmuth
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FRANKFURT. Es gab Bilder wie aus einem Kriegsgebiet: Dicker Rauch hing gestern über der Frankfurter Innenstadt, Polizeisirenen heulten auf, Helikopter kreisten über der Wirtschaftsmetropole am Main. Mehr als 200 Personen – darunter 94 Polizisten – wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der kapitalismuskritischen «Blockupy»- Bewegung und der Polizei verletzt, 15 Personen wurden festgenommen. Pflastersteine flogen, Autoreifen und provisorische Barrikaden standen in Flammen, Polizei- und Feuerlöschfahrzeuge brannten völlig aus. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage allmählich, eine Grossdemonstration mit rund hunderttausend Teilnehmern verlief weitgehend friedlich.

«Intellektuelle Fehlleistung»

Zu dem Protest aufgerufen haben Aktivisten aus ganz Europa. Anlass für den Protest war die Eröffnung des 1,3 Milliarden Euro teuren Neubaus der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt gestern am späten Vormittag. Die «Blockupy»-Bewegung macht die Krisenpolitik der Troika, zu der auch die EZB gehört, für die Verarmung europäischer Krisenstaaten und den Sozialabbau verantwortlich.

Die Organisatoren von «Blockupy» verurteilten an einer Pressekonferenz die Krawalle. Es seien Dinge vorgefallen, die sie sich so nicht vorgestellt hätten, sagte Bündnis-Sprecher Ulrich Wilken. Er prangerte zugleich das «grosse Ausmass an Gewalt durch die Polizei» an. Von den rund 6000 Protestteilnehmern am Vormittag waren mindestens 1000 aus dem Ausland angereist.

Die Eskalation der Gewalt wurde gestern teilweise scharf kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Proteste zeugten von erheblichem Unverständnis und einer «intellektuellen Fehlleistung», weil es gerade die EZB sei, die den Menschen in den Krisenstaaten helfe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einer neuen Dimension der Gewalt: «Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen.»

Verständnis für Proteste

Die Proteste waren auch Thema bei der Eröffnung der EZB-Zentrale. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, zeigte Verständnis: «Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind – auch wenn man darauf hinweist, dass die EZB viel getan hat, um die Lage zu verbessern.» EZB-Präsident Mario Draghi sagte, die EZB sei in den Fokus der Frustrierten geraten: «Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern.»