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Widerstand aus eigenen Reihen wächst: Hat die CDU-Chefin genügend Strahlkraft?

In Deutschland bereitet sich die Union auf mögliche Neuwahlen vor. Dabei muss sich die CDU auch mit der unangenehmen Frage auseinandersetzen, ob ihre Parteichefin überhaupt das Zeug zur Wahlkämpferin hat.
Christoph Reichmuth, Berlin
Holpriger Start als CDU-Parteichefin: Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Markus Schreiber/AP, Berlin, 27. Mai 2019)

Holpriger Start als CDU-Parteichefin: Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Markus Schreiber/AP, Berlin, 27. Mai 2019)

Während die SPD ihre Vorsitzende Andrea Nahles schon indirekt vom Hof gejagt hat, weht inzwischen auch der Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, teils eisiger Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Die im Dezember zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel an die Parteispitze gewählte einstige saarländische Ministerpräsidentin machte in den letzten Wochen nicht nur eine glückliche Figur.

«Die Union gleicht einem schwankenden Schiff. Die Mannschaft wartet bis heute auf einen klaren Kurs»: Matthias Herdegen, Völkerrechtler und CDU-Politiker

Zuletzt waren Kramp-Karrenbauers missverständliche Äusserungen als Reaktion auf ein Video eines jungen Youtubers namens Rezo. Für Unruhe sorgt auch das historisch schwache Abschneiden der Union bei den Europawahlen, als CDU und CSU mit unter 30 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hatten. Das ist nicht das Versäumnis von AKK allein, doch die CDU-Chefin tut sich schwer, ihre Rolle an der Parteispitze zu finden. Die 56-Jährige Wunschnachfolgerin Merkels versuchte in den Wochen nach ihrer Wahl, das unterlegene konservative Lager der Partei einzubinden. Für manche liberale Unionspolitiker ging sie dabei so weit, dass sie über einen Rechtsruck der Union unkten.

Nun steht das Land möglicherweise vor baldigen Neuwahlen. Und die CDU muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ihre Parteichefin trotz holprigem Start ins neue Amt das Zeug dazu hat, Zugpferd in einem Wahlkampf zu sein. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, lässt daran keine Zweifel: «Sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein.» Freilich sehen das nicht alle in der Partei gleich.

Ausstrahlung und Inhalte gefragt

Die Union muss personell gut aufgestellt sein, um bei einer Wahl den Grünen deren Spitzenmann Robert Habeck Paroli bieten zu können. Ob AKK die Fähigkeit dazu hat, daran hegen nach Berichten viele in der CDU ihre Zweifel. Die Ökopartei schiebt sich in manchen Meinungsumfragen inzwischen an der Union als stärkste Kraft vorbei. Kramp-Karrenbauer versucht dem Höhenflug der Grünen entgegenzuwirken, indem sie auf einen Lagerwahlkampf anspielt, um bürgerliche Wähler zurück ins eigene Lager zu lotsen. Zugute kommt der CDU-Chefin dabei, dass die Öko-Partei in Bremen ein Bündnis mit der SPD und der SED-Nachfolgepartei «Die Linke» einzugehen denken. «Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann», warnt AKK in einem Interview.

«Die Union gleicht einem schwankenden Schiff. Die Mannschaft wartet bis heute auf einen klaren Kurs», moniert der CDU-Politiker Matthias Herdegen auf Anfrage. Herdegen, der im Dezember selbst für den Parteivorsitz kandidiert, seine Kandidatur aber wieder zurückgezogen hatte, fordert von Kramp-Karrenbauer einen klaren Kurs der Mitte. «Wir wünschen uns Format. Dieses Format ist das Produkt von Ausstrahlung und Inhalten», sagt der 62-Jährige. AKK sei eine gewisse Lernphase zuzubilligen. Diese sei nun aber vorüber.

«Kanzlerfrage ist noch zu entscheiden»

Herdegen fordert die CDU-Chefin zu einer besseren Kommunikation mit jüngeren Menschen auf und verlangt nach einer klaren Antwort auf die erstarkten Grünen. «Es reicht nicht, nur zu sagen, wir müssen das Klima retten, so wie das die Grünen tun. Die CDU muss klar machen, dass sie die Klimafrage angeht, gleichzeitig aber unsere Leistungsgesellschaft schützt. Wir brauchen Klimaschutz ohne weitere Belastung der Bevölkerung.»

Angesprochen auf eine mögliche Kandidatur Kramp-Karrenbauers reagiert der Bonner Staats- und Völkerrechtler zurückhaltend. «Wir haben eine neue Vorsitzende gewählt, die Kanzlerfrage ist erst noch zu entscheiden.» Herdegen will seiner Partei mehr Zeit einräumen. Sollte die SPD die Regierung verlassen, könne eine Minderheitsregierung unter Kanzlerschaft von Angela Merkel vorübergehend weiterarbeiten. «Selbstverständlich muss dann die Frage rasch gelöst werden, wen die Union als Merkels Nachfolgerin in Position bringt.»

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