Kosovo-Präsident tritt zurück

Um die Nachfolge von Fatmir Sejdiu droht in der jungen Balkanrepublik ein Machtkampf, an dem die Regierungskoalition zerbrechen könnte.

Rudolf Gruber
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Fatmir Sejdiu (Bild: epa)

Fatmir Sejdiu (Bild: epa)

Wien. Offizieller Grund des Rücktritts von Fatmir Sejdiu ist ein Urteil des Verfassungsgerichts Kosovos, das dem Präsidenten vor wenigen Tagen eine «ernste Verletzung» des Grundgesetzes vorgeworfen hat. Er könne nicht zugleich Staatspräsident und Chef der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) sein, hiess es sinngemäss. Sejdiu, selbst einer der Autoren der Verfassung, hält den Richterspruch für ungerechtfertigt, will ihn aber respektieren.

Er hatte den Vorsitz der grössten Kosovo-Partei vor zwei Jahren nur stillgelegt, aber nicht aufgegeben. 32 Abgeordnete hatten deshalb geklagt.

Schwelender Zwist mit UCK

Sejdius Rücktritt kommt für die Kosovaren ebenso überraschend wie für die internationale Gemeinschaft. Elf Jahre nach Kriegsende überwachen die UNO und die EU nach wie vor die Entwicklung Kosovos.

Der 58jährige Verfassungsrechtler und Pragmatiker stand für Kontinuität und Berechenbarkeit in dem noch jungen, instabilen Staat. Seine Amtszeit hätte erst 2013 geendet.

Sejdiu ist der politische Erbe des 2006 verstorbenen Ibrahim Rugova, der den serbischen Polizeistaat unter Milosevic jahrelang mit gewaltlosem Widerstand herausforderte.

Die Kämpfer der Rebellenbewegung UCK, die 1999 mit Hilfe der Nato die Trennung von Serbien mit Waffengewalt ertrotzten, hatten Rugova und Sejdiu stets verachtet. Das Verhältnis des Präsidenten zum Premier und Ex-UCK-Führer Hashim Thaci war gespannt. Trotzdem regieren beide Parteien in einer Koalition.

Aber auch in seiner eigenen Partei scheint Sejdius Position geschwächt.

Bujar Bukoshi, Ex-Premier der einstigen Exil-Regierung, und Isa Mustafa, Bürgermeister der Hauptstadt Pristina, machen ihm den Vorsitz streitig. Mustafa forderte zudem kürzlich den Austritt aus der Koalition und Neuwahlen. Im Streit um den Nachfolger Sejdius, der innert sechs Monaten gewählt werden muss, könnte die Koalition zerbrechen.

Kein Zweifel an Unabhängigkeit

Auch Serbiens Regierung hatte Sejdiu respektiert, eben weil er sich nicht am bewaffneten Aufstand beteiligt hatte. Sein Rücktritt dürfte die bevorstehenden Gespräche über die gemeinsame Zukunft erschweren. Allerdings, Neuverhandlungen über den Status Kosovos hatte auch Sejdiu stets abgelehnt.