Korruptionsgesetz löst Krise aus

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Rumänien Aus Protest gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat in Rumänien Handelsminister Florin Jianu seinen Rücktritt erklärt. Er hoffe, dass die Regierung «den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren», schrieb Jianu auf Facebook. Die umstrittene Massnahme der Regierung hatte am Vorabend von Jianus Demission zu den grössten Massenprotesten in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus geführt. Landesweit gingen bis zu 300 000 Personen auf die Strassen, allein in der Hauptstadt Bukarest waren es trotz eisiger Temperaturen mindestens 100 000.

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44 000 Euro liegt. Zudem legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Davon würden rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Präsident Iohannis spricht von Skandal

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze stiess auch im Ausland auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande ihre Bedenken. Das Vorgehen der Regierung sei Anlass für «tiefe Besorgnis» und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte, hiess es in der ungewöhnlichen diplomatischen Intervention.

Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach von einem «Skandal». (sda)