Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

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Luxemburg Arbeitgeber dürfen muslimische Kopftücher und andere religiöse oder politische Zeichen grundsätzlich verbieten. Es muss dafür aber eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt.

Dies entschied gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für Tätigkeiten ohne Kundenkontakt kann demnach allerdings eine Rechtfertigung notwendig sein, wenn die Regel tatsächlich eine bestimmte Gruppe besonders trifft.

Fälle aus Belgien und Frankreich als Auslöser

Konkret urteilte der EuGH zu einer Rezeptionistin aus Belgien und einer Projektingenieurin eines IT-Beratungsunternehmens in Frankreich. In dem belgischen Unternehmen gab es eine zunächst ungeschriebene Regel und später auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung, wonach die Arbeitnehmer keine sicht­baren Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung tragen sollen. Im Fall der IT-Beraterin hatten sich Kunden beschwert. Beide Frauen wurden entlassen, weil sie auch im Kundenkontakt ihr Kopftuch tragen wollten.

Der EuGH in Luxemburg betonte nun, dass EU-Recht auch am Arbeitsplatz eine Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung verbietet. Eine neutrale Regelung, die «das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens» verbietet, verstosse dagegen aber nicht. Allerdings muss der Arbeitgeber diese dann auch schlüssig und diskriminierungsfrei anwenden. (sda)