KOPENHAGEN: Verbot von Burkas in Dänemark

Dänemark will ein umstrittenes Burkaverbot, das zu Gefängnisstrafen führen könnte. Die liberale Regierung tut sich selber schwer damit, aber die Sozialdemokraten sichern die Mehrheit für das Gesetz.

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Es war ein langer Weg, und unterwegs flogen in der dänischen Regierung die Fetzen. Doch nun steht endlich eine Mehrheit für ein Gesetz, das das Tragen von Ganzkörperverschleierungen wie Nikab und Burka verbietet. Wenn das Par­lament nächste Woche votiert, ist die Zustimmung sicher – dank den Sozialdemokraten, der grössten Oppositionspartei. Sie sind in Dänemark längst eine Mittepartei, die sich unter ihrer Chefin Mette Frederiksen in der Ausländerpolitik weit rechts positioniert.

Ja zum Burkaverbot sagen auch die Rechtspopulisten und grosse Teile der Bürgerlichen; Vereinzelte stimmen jedoch dagegen. Sie argumentieren, es sei nicht Aufgabe des Staates, Kleidervorschriften festzulegen. Innerhalb der Konservativen und der liberalen Partei Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen rumort es wegen der Frage seit Jahren: Lange Zeit sagten die Bürgerlichen zwar, Verschleierungen seien frauenunterdrückend und mit der dänischen Kultur nicht vereinbar, aber ein Verbot gehe in einer offenen Gesellschaft zu weit und könne wohl tieferliegende soziale Probleme nicht lösen. Doch sie änderten ihre Meinung – mit allerlei juristischen Wendungen.

Parallelen zur Schweiz

Damit ähnelt die Debatte jener in der Schweiz, wo 2017 die Verhüllungsverbot-Volksinitiative eingereicht wurde. Dem Bundesrat geht sie indes zu weit, auch weil für solche Regelungen die Kantone zuständig seien. Während im Tessin Burkas bereits verboten sind, sowie in St. Gallen, wenn die öffentliche Sicherheit oder der gesellschaftliche Frieden gefährdet ist, haben die Kantone Zürich, Solothurn, Schwyz, Basel-Stadt und Glarus ein Verhüllungsverbot abgelehnt. Der Bundesrat plant nun einen Gegenvorschlag, der die Vollverschleierung im Kontakt mit Behörden untersagen will; zudem soll Zwang gegen Frauen im Strafgesetzbuch ausdrücklich verboten werden. Zu einer Abstimmung kommt es frühestens 2019.

In Dänemark wird es schneller gehen. Auch hier geht es um ein Verhüllungsverbot, da das ­gezielte Verbot von Burkas diskriminierend wäre. Untersagt werden Kleidungsgegenstände, die das Gesicht verdecken, womit laut Justizministerium auch gewisse Hüte, Masken, künstliche Bärte sowie bei Kindern und Velofahrern beliebte Sturmhauben ähnelnde Mützen betroffen sind. Um allzu grosse Probleme zu vermeiden, bleibt die zweckbedingte Verhüllung erlaubt: also bei Kälte Mützen, auf dem Motorrad Helme, Verkleidung während der Fasnacht oder wenn es der Beruf erfordert. Letztlich liegt es am einzelnen Polizisten oder allenfalls Gericht zu entscheiden, wann gebüsst wird.

Bei der Umsetzung werden deshalb Probleme erwartet, wie es sie seit letztem Herbst auch in Österreich gibt, wo Velofahrer und verkleidete Maskottchen angehalten wurden. Dänische Polizeichefs erklärten deshalb, sie brauchten klare Weisungen. Umstritten ist auch, wie Polizisten eingreifen sollen, wenn Frauen das Ablegen der Burka verweigern. Aus Sicht der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) soll «wie bei anderen Verbrechern» vorgegangen werden: Wer sich der Ordnungsmacht ­widersetze, müsse in Gewahrsam genommen werden und allenfalls auf dem Polizeiposten bleiben. Dafür sehen Juristen allerdings keine rechtliche Grundlage.

Algerischer Millionär bezahlt Bussen

Das Thema Gefängnisstrafe könnte ebenfalls aktuell werden. Denn der algerische Millionär Rachid Nekkaz hat bei einem ­Dänemark-Besuch bereits angekündigt, sämtliche an Burka- und Nikabträgerinnen verteilte Bussen zu bezahlen. Dies tut er bereits in der Schweiz, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich. Ministerpräsident Løkke Rasmussen hat Nekkaz scharf kritisiert, er «erodiere den Rechtsstaat». Løkke Rasmussen schliesst deshalb nicht aus, dass später nicht nur Bussen, sondern Gefängnisstrafen eingeführt werden. Die Sozialdemokraten haben als Bedingung für ihre Zustimmung zum Gesetz verlangt, dass die Polizei bei ­verschleierten Frauen besonders auf Verdacht auf Zwang oder ­soziale Kontrolle achten muss. In solchen Fällen soll sie die Sozialbehörden informieren. Damit könne, so die Sozialdemokraten, mit dem Burkaverbot wirklich gegen die Frauenunterdrückung vorgegangen werden, für die die Verschleierung ein Symbol sei.

Gegner des Gesetzes glauben allerdings, dieses werde dazu führen, dass viele Burkaträgerinnen in Zukunft nicht mehr am ­öffentlichen Leben teilnehmen, sondern zu Hause «gefangen» blieben. Das dänische Institut für Menschenrechte erklärte, ein solches Verbot erhöhe das Risiko, dass sich Parallelgesellschaften weiter ausbreiteten.

Niels Anner, Kopenhagen