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Kontroverses Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Soziale Netzwerke Der Deutsche Bundestag hat gestern das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terrorpropaganda verpflichten soll. Es sieht vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen.

Bei Verstössen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bei der Abstimmung hatten Gegner des Gesetzes aus den Fraktionen der Grünen und Linken keine Chance gegen die Regierungsmehrheit von Union und SPD.

Kritiker des Gesetzes warnen, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmässig sei. Zudem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten. (sda)

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