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Konservative gewinnen historische Wahl

Kolumbien Nach dem Sieg der rechtskonservativen Hardliner bei der Parlamentswahl in Kolumbien herrscht Unsicherheit über die weitere Umsetzung des Friedensabkommens mit den ehemaligen Farc-Rebellen. Allerdings verpassten die rechten Kräfte um Ex-Staatschef Álvaro Uribe am Sonntag offenbar die absolute Mehrheit. Das wurde nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mitgeteilt.

Im Senat erhielt Uribes Demokratisches Zentrum 19 Sitze im Senat und 33 im Abgeordnetenhaus. Die drei Parteien der Zentrumskoalition von Präsident Juan Manuel Santos kamen jedoch zusammen auf 38 beziehungsweise 43 Prozent. Verschiedene linke Gruppierungen brachten es insgesamt auf jeweils rund 11 Prozent für beide Kammern. Die Farc erhielt in Senat und Abgeordnetenhaus weniger als 0,5 Prozent der Stimmen, darf aber dennoch jeweils fünf Vertreter in die beiden Kongresskammern entsenden. Die 10 der insgesamt 280 Sitze im Kongress sind für die Ex-Guerilla gemäss dem Friedensabkommen reserviert.

Gehässiger Wahlkampf

Im Vorfeld der Wahl hatte sich die Farc in eine politische Partei umgewandelt. «Es ist das erste Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert, dass die Farc die Wahlen nicht sabotiert, sondern daran teilnimmt», erklärte Präsident Juan Manuel Santos. Auch die letzte noch aktive Guerillaorganisation ELN habe sich an den Waffenstillstand während der Abstimmung gehalten.

Der Wahlkampf war geprägt von Angriffen auf die Farc. Die Partei sagte deshalb alle Kundgebungen ab und erklärte für die «Sabotage-Akte» die Gegner des Friedensabkommens für verantwortlich. Dennoch zeigten sich Politiker der Ex-Guerilla bei der Stimmabgabe am Sonntag bewegt – viele nahmen erstmals in ihrem Leben an einer Wahl teil. Die rechten Hardliner lehnen das Abkommen mit der Guerilla aus dem Jahr 2016 ab, das sie kaum rückgängig machen können. Der wichtigste Punkt – die Entwaffnung der etwa 7000 Farc-Rebellen – ist bereits wirksam. (sda)

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