Konservative bangen um Macht

Spanien bestellt morgen schon wieder sein Parlament neu. Profitieren dürfte vor allem ein Protestbündnis unter Pablo Iglesias. Dem konservativen Regierungschef Mariano Rajoy droht das politische Aus.

Ralph Schulze
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MADRID. In der Parlamentswahl zeichnet sich ein Linksruck ab, der das endgültige politische Ende des geschäftsführenden konservativen Regierungschef Mariano Rajoy einleiten könnte. In den Umfragen näherte sich das linke Protestbündnis «Unidos Podemos» (Gemeinsam können wir es schaffen) zusammen mit den Sozialisten der absoluten Mehrheit. Sollte sich dieser Trend bestätigen, wäre die Zeit Rajoys, der nicht mehr als 30 Prozent der Stimmen erwarten kann, abgelaufen – keine andere Partei will mit ihm zusammenarbeiten und ihm eine Mehrheit verschaffen.

Angstkampagne greift nicht

Rajoy warnte die Bürger zwar davor, «Russisch Roulette zu spielen», und ebenso vor der aufziehenden «Gefahr einer Regierung im Stile Griechenlands». Er beschrieb die linksalternative «Unidos Podemos», in die sich auch Grüne und Kommunisten einreihten, als ein Sammelbecken von «Bösen, Radikalen und Extremisten». Doch die Angstkampagne gegen seinen härtesten Rivalen, den «Unidos Podemos»-Anführer Pablo Iglesias, scheint bei den Wählern keinen grösseren Eindruck hinterlassen zu haben. Die Linksallianz, die mit der griechischen Syriza sympathisiert und Spaniens harte Sparpolitik beenden will, rückte in den vergangenen Wochen immer weiter vor und treibt Rajoy in die Enge.

Gemäss der letzten Erhebung von «El Pais», der grössten Tageszeitung Spaniens, steigerte sich das Linksbündnis auf 26 Prozent. Es liegt damit nur noch drei Punkte hinter Rajoys konservativer Volkspartei, die bei 29 Prozent stagnierte und damit keine Chance hätte, weiter zu regieren. Der Aufstieg von «Unidos Podemos» schwächt zugleich die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten, die in der Umfrage auf 20,5 Prozent kamen und auf ein historisches Debakel zusteuern. Iglesias bezeichnet sich selbst als «neuer Sozialdemokrat». Die liberal-bürgerliche Partei «Ciudadanos» kann sich demzufolge mit 14,5 Prozent ebenfalls kaum verbessern.

Rajoy findet keine Partner

In Spanien muss morgen deswegen neu gewählt werden, weil nach der Wahl vom Dezember keine Regierungsmehrheit zustande kam. Der seit 2012 regierende Rajoy hatte zwar gesiegt, aber seine absolute Mehrheit verloren. Weder er noch der damalige Zweitplazierte, der Sozialist Pedro Sanchez, schafften es, eine Regierung zu bilden. Seitdem ist Ministerpräsident Rajoy nur geschäftsführend im Amt – Spanien ist seit Monaten politisch gelähmt.

Da Rajoys Ruf nach Korruptionsskandalen angeschlagen ist, will ihm auch nach diesem neuen Wahlgang keine Partei zu einer Regierungsmehrheit verhelfen. «Wir werden nicht für Rajoy stimmen», sagte Sozialistenchef Sanchez und schloss damit eine Grosse Koalition aus. Auch der bürgerliche «Ciudadanos»-Kandidat Albert Rivera, der ideologisch noch am ehesten auf Rajoys Linie liegt, erteilte diesem eine Absage: Seine Partei werde gegen Rajoy stimmen, denn Spanien brauche «Erneuerung und einen Wechsel».

Wird Iglesias Regierungschef?

Sollte Rajoy mit einer Regierungsbildung scheitern, könnte «Unidos Podemos»-Chef Iglesias seine Chance bekommen. Auch er wird es nicht einfach haben, eine Koalition zu bilden: Die Sozialisten schlugen im Dezember sein Angebot aus, gemeinsam eine «progressive Regierung» zu bilden – auch weil diese von den katalanischen Separatistenparteien abhängig gewesen wäre.

Doch bei einem deutlichen Erstarken von Iglesias Linksallianz könnte nun vielleicht auch ohne Hilfe der katalanischen Regionalparteien eine Mitte-links-Regierung aus «Unidos Podemos» und Sozialisten zustande kommen. Der Druck zur Verständigung dürfte dieses Mal grösser sein. Die spanischen Wähler würden es wohl kaum verzeihen, wenn die Volksvertreter den Karren erneut an die Wand fahren und sich nicht auf eine Koalition einigen können.