KONGRESS-REDE: Trump gibt den Staatsmann

Viele Fragen zum politischen Programm des US-Präsidenten bleiben unbeantwortet.

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Mitch McConnell verspürt Rückenwind. Gestern versammelte der führende Republikaner im US-Senat seine Fraktionskollegen zu einer informellen Sitzung, um die politische Agenda zu diskutieren. Sein Parteikollege im Weissen Haus war an dieser Zusammenkunft zwar nicht anwesend; es ist aber anzunehmen, dass sich viele Gespräche um Donald Trump drehten. Und dass McConnell seiner Meinung Ausdruck verlieh, das Weisse Haus und die Parlamentsmehrheit zögen am gleichen Strick. Denn bei seinem ersten Auftritt vor beiden Häusern des nationalen Parlaments hatte der Präsident am Dienstagabend – zur Freude seiner Alliierten und zur Überraschung seiner Gegner – weitgehend darauf verzichtet, den rechtspopulistischen Demagogen zu geben. Stattdessen trat ein Donald Trump ans Rednerpult im Versammlungssaal des Repräsentantenhauses, der seine ambitionierte politische Agenda in harmlose Worte kleidete.

Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Will Trump die lange Liste seiner Wahlversprechen umsetzen, ist er auf die Kooperation der republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus angewiesen. Im Gegensatz zum Bundestag in Berlin oder der Abgeordnetenkammer in Paris folgen die Volksvertreter in Washington dem Präsidenten aber nicht blind, selbst wenn es sich dabei um einen Parteikollegen handelt. So revoltiert derzeit der rechte Parteiflügel der Republikaner gegen die Pläne für den Umbau der 2010 verabschiedeten Krankenversicherungsreform Obamacare – fiskalkonservative Abgeordnete stellen sich auf den Standpunkt, dass die vorgesehenen steuerlichen Anreize einen Ausbau des Sozialstaates darstellten. Auch der moderate Flügel der Republikaner scheint unzufrieden über die Reformpläne zu sein. Trump verzichtete aber am Dienstag darauf, seine Ideen über die Zukunft von Obamacare publik zu machen.

Widersprüchliche Signale zur Einwanderungspolitik

Auch unterliess es der Präsident, detailliert über das geplante Infrastrukturprogramm, die Einwanderungsreform oder den Umbau der Steuergesetzgebung Auskunft zu geben. In den Augen konservativer Reformer vergab er damit eine Chance, die heftig geführte Debatte in Washington in seinem Sinne zu beeinflussen.

Auch sandte Trump erneut widersprüchliche Signale aus. Wenige Stunden vor der Ansprache hatte er im Gespräch mit Journalisten angedeutet, dass er in der Einwanderungsfrage den ganz grossen Wurf beabsichtige – und nach jahrelangen Streitereien den Millionen von Sans-Papiers im Land endlich einen Weg aufzeigen wolle, wie sie US-Staatsbürger werden können. In seiner Ansprache war davon aber nicht die Rede. (rrw)