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Dem Kongo drohen einmal mehr blutige Wochen und Monate

Das oberste Gericht der Demokratischen Republik Kongo hat entschieden: Der neue Präsident heisst Félix Tshisekedi. Sein Konkurrent Martin Fayulu will dieses Verdikt nicht akzeptieren.
Dominik Weingartner
Er will friedlich gegen das Wahlergebnis protestieren: der laut den geleakten Zahlen vermeintliche Sieger Martin Fayulu. Bild: Jerome Delay/AP (Kinshasa, 29. Dezember 2018)

Er will friedlich gegen das Wahlergebnis protestieren: der laut den geleakten Zahlen vermeintliche Sieger Martin Fayulu. Bild: Jerome Delay/AP (Kinshasa, 29. Dezember 2018)

Wochenlang hatten die Bürger der Demokratischen Republik Kongo auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 30. Dezember gewartet. Wer macht das Rennen? Der Kandidat von Langzeitpräsident Joseph Kabilas Gnaden, Emmanuel Ramazani Shadary? Oder der Sohn des 2017 verstorbenen langjährigen Oppositionellen Etienne Tshisekedi, Félix Tshisekedi? Oder der andere oppo­sitionelle Kandidat Martin Fayulu?

Die Hoffnungen waren gross, dass es erstmals in der blutigen Geschichte des riesigen zentralafrikanischen Landesmit über 80 Millionen Einwohnern seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960 zu einem friedlichen Machtwechsel kommen würde. Glaubt man den Angaben der zentralen Wahlkommission, ist es auch tatsächlich dazu gekommen. Am 10. Januar erklärte diese, Félix Tshisekedi habe die Wahl mit 38,6 Prozent der Stimmen gewonnen, vor Martin Fayulu, der 34,8 Prozent Wähleranteil erreicht habe.

Damals kamen bereits Zweifel an der Richtigkeit dieses Ergebnisses auf. Berichten zufolge fanden zwischen Wahltag und Verkündung des offiziellen Ergebnisses Treffen zwischen Beratern von Kabila und Tshisekedi statt. Die Rede ist von einem Deal zwischen dem 47-jährigen Joseph Kabila, der das Präsidentenamt von seinem 2001 ermordeten Vater Laurent geerbt hatte, und dem vermeintlichen oppositionellen Tshise­kedi. Kabila soll Tshisekedi versprochen haben, die Wahlergebnisse zu dessen Gunsten zu fäl­schen, im Gegenzug soll Kabila im Hintergrund weiterhin die Macht ausüben – allen voran im extrem wichtigen Rohstoffgeschäft.

Martin Fayulu hatte Beschwerde gegen das offizielle Ergebnis eingereicht. Gestern hat das oberste Gericht entschieden, diese abzuweisen. Damit steht dem Amtsantritt des 55-jährigen Tshisekedi, der bereits morgen vollzogen werden soll, nichts mehr im Wege. Fayulu stützt seine Beschwerde unter anderem auf geleakte Zahlen der zentralen Wahlkommission, welche mehrere europäische Medien am 15. Januar veröffentlicht hatten. Gemäss diesen Dokumenten hat Fayulu die Wahl mit fast 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Tshisekedi hingegen soll nur 18 Prozent erreicht haben. Ähnliche Zahlen hat die katholische Kirche veröffentlicht, die am Wahltag über 40000 Wahlbeobachter im Einsatz hatte. Die Entscheidung des obersten Gerichtes kommt dennoch nicht überraschend, es war vermutet worden, dass es im Sinne Kabilas entscheiden würde.

Dem Verdikt des Gerichtes zum Trotz hat sich Martin Fayulu gestern zum «einzigen legitimen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo» erklärt. Seine Unterstützer rief der 62-Jährige dazu auf, friedlich gegen die Wahlfälschung zu protestieren. Dass diese Proteste friedlich verlaufen werden, darf bezweifelt werden. In der Region wächst die Sorge vor gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Hoffnung auf einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel im Kongo zerschlägt sich mehr und mehr. Bereits am Tag der Verkündung des offiziellen Ergebnisses kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, bei denen elf Menschen starben. Dem Kongo drohen einmal mehr blutige Wochen und Monate.

Fayulu weiss, wie gefährlich solche Proteste sein können. 2016 traf ihn bei einer Demonstration gegen Joseph Kabila ein Streifschuss am Kopf. Doch der in Paris und San Francisco aus- gebildete Ökonom hat bislang einen langen Atem bewiesen. 1990 wurde der Vater von drei Kindern Präsident der Bewegung «Forum für Demokratie und Entwicklung», die sich gegen den kleptokratischen Langzeitdiktator und Laurent Kabilas Vorgänger Mobutu Sese Seko richtete. 2003 beendete er seine langjährige Tätigkeit in der Privatwirtschaft und widmete sich fortan der Politik. Bei den Wahlen 2006 wurde er erstmals ins nationale Parlament gewählt.

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