Kongo – eine Wahl, zwei Präsidenten

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo bleibt umstritten. Nach dem offiziell im Amt bestätigten Joseph Kabila will sich morgen auch der unterlegene Etienne Tshisekedi zum Staatschef proklamieren.

Walter Brehm
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Joseph Kabila (Bild: ky)

Joseph Kabila (Bild: ky)

Nun ist es amtlich: Der neue Präsident der Demokratischen Republik Kongo ist der alte. Am Dienstag ist Joseph Kabila für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Doch dem zentralafrikanischen Riesenreich steht morgen eine weitere Vereidigungszeremonie bevor.

Wahlbeschwerden abgelehnt

Laut dem offiziellen Wahlresultat ist Kabila mit 48 Prozent der etwa 19 Millionen abgegebenen Stimmen gewählt worden, während sein stärkster Rivale 33 Prozent auf sich vereinigt haben soll. Nur: Etienne Tshisekedi sieht das anders. Er will vor dem «grossen kongolesischen Volk» im «Stadion der Märtyrer», der grössten Sportarena in der Hauptstadt Kinshasa, ebenfalls einen Amtseid als Staatschef ablegen. Zweifel will Tshisekedi nicht aufkommen lassen, auch wenn kongolesische Richter alle Beschwerden wegen Wahlbetrug vom Tisch gewischt haben. Der Gegenpräsident hat Armee und Staatsbedienstete aufgefordert, nur noch auf sein Kommando zu hören.

Demokraten sind beide nicht

In seiner Rede zum Amtsantritt hatte Joseph Kabila das Volk gelobt, sich für «Frieden und Stabilität» statt für «trügerische Versprechen» entschieden zu haben. Doch in Kinshasa drohen Unruhen. In der ganzen Stadt sind Soldaten und Panzer stationiert – auch vor dem «Märtyrer-Stadion». Gleichsam als Warnung an Tshisekedi und seine Anhänger, von der Behauptung Abstand zu nehmen, sie hätten die Wahlen gewonnen.

Zwar haben nationale und internationale Wahlbeobachter einen Mangel an Transparenz und zahlreiche Unregelmässigkeiten während und nach dem Urnengang kritisiert. Aber Tshisekedis Anspruch auf den Wahlsieg hat ebenfalls einen Makel, der dessen demokratisches Bewusstsein arg in Frage stellt. Der Oppositionsführer hatte sich auch schon vor den Präsidentschaftswahlen zum Sieger erklärt, den Urnengang quasi als überflüssig dargestellt.

Machtkampf statt Frieden

So verdichtet sich der Eindruck, dass weder das von Kabila belobigte Volk noch der versprochene Frieden eine Rolle spielt. Vielmehr droht das Ringen um den Einzug in den präsidialen Marmorpalast von Kinshasa nunmehr mit anderen Mitteln fortgesetzt zu werden.

Denn auch Tshisekedi hat wenig Respekt vor dem «grossen kongolesischen Volk». Vorerst will er zwar die Städte des Landes mit zivilem Ungehorsam in Geisterstädte verwandeln. Doch für ein tagelanges zu Hause bleiben der Menschen fehlen die Grundlagen. Geld, um Vorräte zu kaufen, haben die meisten Tshisekedi-Anhänger nicht. Und die Panzer der Kabila-Armee dürften auch manche davon abhalten, am Freitag ins «Stadion der Märtyrer» zu ziehen. Mit unzimperlichen Razzien in den Armenvierteln von Kinshasa hat die Soldateska bereits demonstriert, dass es ernst gilt. Auch in Bukavu, der an Unruhe gewöhnten Metropole der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu, wurden erste Demonstrationen gegen Kabila mit Gewalt aufgelöst.

Warnung vor Bürgerkrieg

Doch wie Kabila scheint auch dem Gegenpräsidenten jedes Mittel recht: Tshisekedi hat bereits ein Kopfgeld auf den Amtsinhaber ausgesetzt. Dolly Ifebo, Direktor der kongolesischen Menschenrechtsorganisation «Stimme der Stimmlosen», bezweifelt zwar den Wahlsieg Kabilas, fürchtet sich aber davor, dass sich Teile der Armee Tshisekedi anschliessen könnten. «Dann stehen sich zwei Armeen gegenüber», warnt er vor einem neuen Bürgerkrieg.

Etienne Tshisekedi (Bild: epa)

Etienne Tshisekedi (Bild: epa)