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Erdogan kämpft am Sonntag erneut um Istanbul – und um seine Macht

Bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag geht es um die Zukunft des türkischen Staatschefs. Verliert Recep Tayyip Erdogan in seiner Heimatstadt, wäre sein Ruf als ewiger Sieger zerstört.
Gerd Höhler, Athen
Das TV-Duell zwischen Ekrem Imamoglu (links) und Binali Yildirim wurde letzten Sonntag selbst in Bars gezeigt. (Bild: Chris McGrath/Getty, Istanbul)

Das TV-Duell zwischen Ekrem Imamoglu (links) und Binali Yildirim wurde letzten Sonntag selbst in Bars gezeigt. (Bild: Chris McGrath/Getty, Istanbul)

Binali Yildirim (63) will am Sonntag für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bei der Wiederholung der Kommunalwahl Bürgermeister von Istanbul werden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan schickte den früheren Premierminister ins Rennen um das Istanbuler Rathaus. Er braucht ein starkes Zugpferd. Denn in Wirklichkeit geht es bei der Bürgermeisterwahl um seine, Erdogans politische Zukunft. «Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei» hatte Erdogan schon vor dem ersten Durchgang am 31. März erklärt. Der Umkehrschluss lautet: Wer Istanbul verliert, verliert womöglich auch die Türkei.

Dazu wäre es Ende März fast gekommen: Mit einem hauchdünnen Vorsprung von knapp 14'000 der 8,9 Millionen abgegebenen Stimmen gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu (49) die Kommunalwahl. 18 Tage lang amtierte er als Bürgermeister. Dann erkannte ihm die Wahlbehörde auf massiven Druck Erdogans das Amt wieder ab und ordnete wegen angeblicher «Unregelmässigkeiten» eine Wiederholung der Wahl an.

Stimmen der Kurden könnten Ausschlag geben

Am Sonntagabend trafen beide Kandidaten in einem TV-Duell aufeinander. Yildirim beklagte sich, man habe ihm den Wahlsieg «gestohlen». Imamoglu konterte, er sei im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt worden und dann um seine Rechte betrogen worden. Der Oppositionskandidat wirkte in der TV-Debatte dynamischer als der behäbig auftretende Ex-Premier Yildirim. Einen eindeutigen Sieger gab es aber bei dem Duell nicht. Auch der Ausgang der Abstimmung am Sonntag ist offen. Den Ausschlag könnten die Stimmen jener Wählergruppe geben, welche schon in der ersten Runde Imamoglu zu seinem knappen Sieg verhalf: die Kurden. Etwa 1,5 Millionen der zehn Millionen Wahlberechtigten in Istanbul sind ethnische Kurden. Die pro-kurdische Partei HDP verzichtet bei der Kommunalwahl auf einen eigenen Bewerber und unterstützt Imamoglu.

Dass die kurdischen Wähler am Sonntag in Istanbul über Sieg oder Niederlage entscheiden, hat inzwischen auch Binali Yildirim erkannt. Er flog deshalb jetzt zum Zuckerfest, mit dem der Fastenmonat Ramadan zu Ende geht, in die Kurdenmetropole Diyarbakir. Eine Kundgebung für die Istanbuler Kommunalwahl 1300 Kilometer östlich des Bosporus – das klingt absurd. Aber Yildirim will nichts versäumen. Er versuchte, sich beim Publikum mit einigen auswendig gelernten kurdischen Worten einzuschmeicheln und gebrauchte sogar ein Wort, das in Ankara ein Tabu ist: Kurdistan.

Ob die Anbiederung den erhofften Erfolg hat, ist aber zweifelhaft. Seit Erdogan 2015 den zwei Jahre zuvor eingeleiteten Friedensprozess für gescheitert erklärte, wurden Zehntausende Anhänger und Funktionäre der HDP festgenommen. Fast die gesamte frühere Parteispitze sitzt hinter Gittern. Die HDP stehe auch im zweiten Wahlgang hinter Imamoglu, versichert die Parteivorsitzende Pervin Buldan.

Es geht bei dieser Wahl um viel mehr als das Rathaus der Bosporusmetropole. In Istanbul schlägt das Herz der Türkei. Hier werden zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Seit 25 Jahren kontrollierten die AKP und ihre islamistischen Vorläuferparteien das Budget. Die Erdogan-Partei versorgte ihre Anhänger mit Jobs, schanzte befreundeten Unternehmern lukrative Aufträge zu und baute ihre Netzwerke aus. Insider sprechen von einer «Kette der Glückseligkeit».

Im Wahlkampf zieht die AKP alle Register, um den Oppositionskandidaten zu diskreditieren. Imamoglu stammt aus Trabzon am Schwarzen Meer, von wo nach dem Ersten Weltkrieg Hunderttausende ethnische Griechen vertrieben wurden. Systematisch schürt die AKP jetzt Gerüchte, wonach Imamoglu ein Krypto-Grieche und verkappter Christ sei, also ein Ungläubiger und Feind der Türken.

Für Erdogan, der seinen politischen Aufstieg 1994 als Bürgermeister in Istanbul begann, wäre der Verlust der Stadt eine schlimme Niederlage. Seit 16 Jahren regiert er die Türkei, hat sechs Parlamentswahlen, vier Kommunalwahlen, zwei Präsidentenwahlen und drei Volksabstimmungen gewonnen. Am 31. März erlebte er ausgerechnet in Istanbul die erste Niederlage. Kann er auch im zweiten Durchgang seine Heimatstadt nicht zurückgewinnen, wäre der Nimbus des ewigen Siegers zerstört. Dann hätte die Opposition bewiesen: Auch Erdogan ist nicht unschlagbar.

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