Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KOMMENTAR: Noch steht Trump nicht als Sieger fest

Renzo Ruf

Der führende Demokrat Chuck Schumer hat ja so recht. Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump kommen einem Kunststück gleich. Da dem Republikaner das ideologische Rückgrat fehlt, ändert er seine Meinung ohne Vorwarnung. Mag er sich an einem Dienstag leidenschaftlich für eine Reform der Einwanderungsgesetze einsetzen, klingt er an einem Donnerstag wie ein rechtsextremer Hetzer. Dennoch hat der «Wackelpudding», wie er von Schumer bezeichnet wurde, gestern einen politischen Sieg erzielt. Die Demokraten gaben im Budgetstreit nach und stimmten einem neuen (temporären) Überbrückungshaushalt zu. Damit ist der «Shutdown» der Bundesregierung zu Ende, und Trump hat sich nicht erpressen lassen. Die Oppositionspartei steht mit leeren Händen da. Das Hauptziel, eine dauerhafte Lösung des Pro­blems um junge «Sans Papiers», haben die Demokraten nicht erreicht. Stattdessen gab sich eine Mehrheit der Senatsfraktion mit einer blossen Zusage der Republikaner zufrieden, sich den «Dreamers» bald anzunehmen. Allerdings wäre es verfrüht, schon Schlussfolgerungen über den Ausgang des Ringens zwischen Regierung und Opposition zu ziehen. Die Einwanderungspolitik bleibt ein politisches Minenfeld, für beide Grossparteien. So sind linke Kreise sauer auf die Demokraten, dass sie ihr einziges Druckmittel ohne Zugeständnis aus der Hand gegeben haben. Und der rechte Flügel der Republikaner empört sich darüber, dass der Senat willig ist, über die Vergabe von Staatsbürgerschaften an illegal eingereiste Einwanderer zu debattieren. Wie der Streit, der zum «Shutdown» geführt hat, ausgeht, wird sich erst in einigen Wochen zeigen. Seite 6

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.