Kolonialgeschichte: Note 3 für die SVP

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Hans Fässler
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Seit vielen Jahren spricht die SVP im Zusammenhang mit dem Europa-Dossier von «Kolonialverträgen» zwischen der Schweiz und der EU. Sie tut es ohne Anführungszeichen, wie in ihrer Stellungnahme von 2012 zu den Bilateralen («Keine Kolonialverträge!»), wie Natalie Rickli 2015 zum Rahmenabkommen («Ein solcher Kolonialvertrag ist nichts für unser Land!») und wie Christoph Blocher 2017 in einem Interview («Ein Kolonialvertrag ist wohl noch entwürdigender als eine EU-Mitgliedschaft!»).

Nun wissen wir schon vom Umgang der SVP mit der Schweizergeschichte her (Morgarten, Marignano, Bruder Klaus, Landesstreik), dass diese Partei lieber Mythen, Legenden und Vorurteile bewirtschaftet, anstatt um historische Fakten zu ringen. Im Falle der «Kolonialverträge» ist dies besonders stossend, weil es auch eine Beleidigung der Millionen Opfer jener Kolonialverträge ist, welche es tatsächlich gegeben hat. Ich versuche, es der SVP ganz einfach zu erklären: mit Haiti 1825.

1804 hatte sich die französische Sklaven-Kolonie, die ein Jahrhundert lang die Kassen der Händler und der Hafenstädte gefüllt hatte, in einem blutigen Krieg die Freiheit erkämpft. Doch das Mutterland Frankreich unter König Charles X. war nicht bereit, diese Unabhängigkeit anzuerkennen. Es begannen Verhandlungen, und 1825 wurde Haiti gezwungen, einen Vertrag abzuschliessen, in dem sich das mausarme Land verpflichtete, Frankreich 150 Millionen Louisdor zu bezahlen, damit die Sklavenhalter für den Verlust ihrer «Ware» entschädigt würden. Um die Insel lagen 14 Kriegsschiffe mit 500 Kanonen vor Anker – es drohte die Wiedereinführung der Sklaverei. Was blieb der Regierung von Präsident Boyer anderes übrig, als den Kolonialvertrag zu unterzeichnen?

Haiti stotterte das ganze 19. Jahrhundert hindurch diese «Unabhängigkeitsschuld» ab. Schiffsladungen von Zucker und Kaffee wurden jeweils sofort konfisziert und konnten nicht zum Aufbau der Volkswirtschaft beitragen. Zur Rückzahlung der Schuld gegenüber dem französischen Staat musste sich Haiti dazu bei französischen Banken verschulden. Es dauerte bis in die 1950er-Jahre, bis der letzte Rest der Schuld getilgt war.

2006 initiierte ich im Nationalrat einen Vorstoss (Motion Josef Lang, Zug), der darauf abzielte, dass die Schweiz in der Frage der Rückerstattung der Haiti von Frankreich abgepressten Zahlung ihre guten Dienste für eine einvernehmliche Lösung anbieten solle. Es ist mir nicht bekannt, dass in der SVP auch nur ein Finger für diesen Vorstoss gerührt wurde, obwohl es doch um die kolossale Ungerechtigkeit ging, dass eine Grossmacht ein kleines Land schändlich und gewaltsam unter Druck setzte.

Haiti ist kein Einzelfall. Historiker sprechen für die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts von der «Epoche der ungleichen Verträge». Es gibt diese in unzähligen Varianten, beispielsweise «Grossbritannien presst China mit seinen Kanonenbooten einen ungleichen Vertrage ab»; «Frankreich presst Vietnam mit seinen Kanonenbooten einen ungleichen Vertrage ab» oder «Die USA pressen Japan mit ihren Kanonenbooten einen ungleichen Vertrag ab».

Das SVP-Gerede von den «Kolonialverträgen» ist natürlich auch eine Beleidigung der Europäischen Union. Es geht beim Europa-Dossier um Verhandlungen zwischen Staaten und Staatengruppen mit ähnlicher Finanzkraft, Verhandlungskompetenz, demokratischen Regeln und Bevölkerungen. Die Kolonialmächte hingegen behandelten ihre kolonialen Subjekte wahlweise als Kinder, die es zu erziehen, als Wilde, die es zu zivilisieren oder als Aufständische, die es zusammmenzuschiessen galt.