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KOALITION: «Eine Chance für Deutschland»

Statt einer Neuauflage der grossen Koalition wünschen sich viele junge Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung. Auch bei Wissenschaftern kommt das Modell gut an – weil es die Demokratie stärken und die Polarisierung verhindern könne.

Seit Tagen wirbt SPD-Chef Martin Schulz bei seiner Tour durch Deutschland um das Vertrauen der Parteibasis. Anfang Woche war der 62-Jährige in Nordrhein-Westfalen, beim grössten Landesverband der SPD. Beim Sonderparteitag an diesem Sonntag in Bonn stellt der Verband rund einen Viertel der 600 Delegierten. Gestern ging es für Schulz weiter nach Bayern, auch dies ein einflussreicher Landesverband. Es geht für den angeschlagenen Parteichef darum, die Mehrheit der Delegierten auf die Seite des Parteivorstands zu zwingen, damit am Sonntagnachmittag im Kongresszentrum von Bonn keine böse Überraschung droht.

Die böse Überraschung aus Sicht von Schulz wäre ein Nein der Delegierten zu Koalitionsgesprächen mit der Union. Das Land stünde am Montag wieder vor dem Nichts. Die Alternativen hiessen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung – ein Modell, mit dem Deutschland auf Bundesebene keine Erfahrungen hat. Letzteres wünschen sich vor allem junge und linke Partei­mitglieder der SPD. Auch in wissenschaftlichen Kreisen findet das Modell Minderheitsregierung aber Zuspruch. Matthias Her­degen, Staatsrechtler an der Universität Bonn, wirbt in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» von gestern dafür, das Projekt zumindest vorübergehend zu wagen.

«Minderheitsregierung könnte Parlament stärken»

Da eine Regierung – wohl angeführt von Kanzlerin Merkel mit möglicher Duldung der SPD – in einer Minderheitsregierung stets um Mehrheiten im Parlament kämpfen müsste, könne der Parlamentarismus und damit die demokratische Auseinandersetzung in Deutschland gestärkt werden, sagt Herdegen gegenüber unserer Zeitung. Die grosse Koalition habe in der Vergangenheit gezeigt, dass wichtige politische Weichenstellungen ohne Koalitionsvereinbarung und gar ohne Kabinettsbeschluss erfolgt seien.

Das Parlament sei in den vergangenen Jahren erheblich geschwächt worden, so Herdegen. Die Vorzeichen für eine Minderheitsregierung, zumindest auf Zeit, seien günstig wie nie, so Herdegen: «Die Wirtschaft ist derart stark, dass Deutschland durch eine Minderheitsregierung nicht zum Hort der Instabilität zu werden drohte.» In der Aussen- und Europapolitik könne eine Minderheitsregierung freier agieren als eine Koalition mit Zwang zum Konsens, ist Her­degen überzeugt. «Eine Minderheitsregierung könnte eine Chance für Deutschland sein.» Würde das Experiment scheitern, «gibt es immer noch die Möglichkeit der Neuwahlen».

Herdegen sieht nicht zuletzt deshalb in einer Minderheitsregierung eine valable Alternative zu bisherigen Regierungsmodellen, weil das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD «innovative Zeichen für das Land» vermissen lasse. «Es werden feinmechanische, oft nicht konsequent entwickelte Verschiebungen angedeutet. Nach meinem Dafürhalten ist das eher eine Politik des Auf-Sicht-Fahrens. Wir gucken nicht, was nach der Kurve kommt.»

Die Vorschläge der Sondierungspartner zu Europa zeigten über die Bereitstellung neuer Finanzmittel hinaus keine klare Vorstellung von der Zukunft der Eurozone. Durch eine Politik, die wenig bewege, drohe die Polarisierung in der Gesellschaft weiter vorangetrieben zu werden.

Christoph Reichmuth, Berlin

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