Klimaschutz: EU-Milliarden für Dritte Welt?

Mit Blick auf den Klimagipfel von Kopenhagen hat die EU-Kommission die Debatte um die Finanzhilfen für die Entwicklungsländer lanciert.

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Brüssel. Im Klimaschutz soll im Dezember in Kopenhagen ein Durchbruch erzielt werden. Die EU-Kommission hat nun gestern Zahlen zu den Finanzhilfen für die Dritte Welt auf den Tisch gelegt. Nach Berechnungen der Kommission benötigen die Entwicklungsländer ab 2020 rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, um die Folgen des Klimawandels zu finanzieren und gleichzeitig die Emissionen deutlich zu reduzieren. Die Hälfte davon soll aus den Haushalten der Industriestaaten kommen.

«Ohne Geld keine Einigung»

Nach dem Willen der Kommission soll die EU für die Jahre 2010 bis 2012 zwischen 500 Millionen und 2,1 Milliarden Euro jährlich anbieten. Danach sollen die Zahlungen aus Brüssel schrittweise ansteigen auf bis zu 15 Milliarden jährlich ab 2020. Umweltkommissar Dimas forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, an ihrem nächsten Gipfel Ende Oktober Nägel mit Köpfen zu machen.

Die meisten Regierungen halten jedoch wenig davon, den Entwicklungsländern bereits vor Kopenhagen eine finanzielle Offerte zu machen. Sie befürchten, damit ihre Verhandlungsposition zu schwächen. Der Umweltkommissar drängte aber auf konkrete Zusagen. «Wenn wir den Entwicklungsländern nichts anbieten, werden wir kein Klimaschutzabkommen unterzeichnen können. Ohne Geld keine Einigung.»

Polen will nicht zahlen

Umstritten ist vor allem, ob das Geld aus dem EU-Haushalt kommen soll. In vielen Mitgliedstaaten wächst die Sorge, die EU-Kommission erhalte mit der Verwaltung der Milliardenbeträge für den Klimaschutz zu viele Kompetenzen. Deutschland und andere Staaten verlangen, den Klimaschutz über einen getrennten Fonds ausserhalb des EU-Haushalts zu finanzieren.

Einige Staaten, etwa Polen, äusserten grundsätzliche Bedenken; sie sind nicht bereit, weiteres Geld für Klimaprojekte an Entwicklungsländer zu zahlen. Dimas stiess auch im EU-Parlament auf Kritik. Die Grünen kritisierten den Vorstoss als unzureichend. Daniel Saameli

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