Klimagipfel unter Hochspannung

Vor Beginn der Klimakonferenz COP21 ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Umweltaktivisten wurden mit Hausarrest belegt. Die Delegierten der Konferenz nahmen bereits die Schlussverhandlung in Angriff.

Stefan Brändle
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Trotz des Verbots standen sich in Paris Demonstranten und Polizei gegenüber. (Bild: epa/Ian Langsdon)

Trotz des Verbots standen sich in Paris Demonstranten und Polizei gegenüber. (Bild: epa/Ian Langsdon)

PARIS. Am Sonntagnachmittag knallte es wieder in Paris. Es waren keine Terroranschläge, sondern Schreckgranaten der Polizei und Knallkörper vermummter Umweltaktivisten. Bei der Place de la République setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. In mobilen Einsatztrupps vertrieb die Polizei immer wieder Demonstranten vom Platz. Zuvor hatten in Paris bis zu 10 000 Menschen eine friedliche Menschenkette gebildet, um sich für ein ambitiöses Klimaabkommen an der COP21 einzusetzen. Eine Lücke bildete sie nur vor dem Konzertsaal Bataclan, wo vor gut zwei Wochen 90 Menschen getötet worden waren.

Alle Demonstrationen untersagt

Nach den Terroranschlägen hatte die französische Regierung mit Hilfe des nationalen Ausnahmezustandes auch sämtliche Klimademonstrationen untersagt. Bei einer anderen Menschenkette in der Provinzstadt Nantes flachste dagegen ein älterer Teilnehmer: «Es ist ja nicht verboten, händchenhaltend den Weihnachtsmarkt zu besuchen.» Schärfere Kritik am «offensichtlichen Missbrauch» des Ausnahmegesetzes übte die «Coalition climat 21», ein Verbund von 130 Umweltorganisationen. Er erklärte, die Polizeimassnahmen verhinderten, dass genügend Druck auf die Konferenz ausgeübt werden könne.

Der französische Zoll hatte nach eigenen Angaben tausend Personen die Einreise nach Frankreich verweigert. Ungesagt blieb, wie weit Terrorverdächtige oder militante Klimaschützer betroffen sind. Joël Domenjoud, ein Rechtsexperte der «Coalition», berichtete stellvertretend für viele Aktivisten, er sei mit Hausarrest belegt worden und müsse sich dreimal am Tag bei dem nächsten Polizeiposten melden. Verboten ist in Paris neuerdings auch der Verkauf von Feuerwerk und ähnlichem brennbarem Material.

Tausende Schuhe deponiert

Um sich trotzdem bemerkbar zu machen, liessen sich Ökoverbände in Paris zahlreiche Aktionen einfallen. Auf dem Place de la République deponierten sie Tausende von Schuhen, darunter auch die des Papstes und des UNO-Generalsekretärs, um den verhinderten Klima-Marsch zu ersetzen. Am Nachmittag wurden die Schuhe zum Teil als Wurfgeschosse eingesetzt.

In vielen Städten rund um den Planeten fanden aus Anlass des Klimagipfels Kundgebungen statt. Tausende von Teilnehmern gab es in London, Berlin und Madrid, Sydney, Tokio und Seoul, später auch in Rio de Janeiro, New York und Mexiko.

In Le Bourget nördlich von Paris nahmen gestern Tausende von Delegierten – einen Tag früher als geplant – die Verhandlungen über das geplante Klimaabkommen auf. Der französische Präsident François Hollande empfing UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Elysée-Palast und appellierte an die Konferenzteilnehmer, ein «verbindliches» Abkommen zu schliessen. Sonst werde es «nicht glaubwürdig» sein, mahnte der französische Präsident, nachdem er in den letzten Wochen mehrfach erklärt hatte, ohne verbindliche Wirkung werde es gar kein Abkommen geben.

Verkehrsachsen schliessen

Aus Konferenzkreisen verlautete, in dem 50seitigen Schlussdokument seien noch mehrere hundert Passagen oder Worte offen. Umstritten ist sogar, ob es als «Vertrag» bezeichnet werden soll.

Heute Montag werden bis zu 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Paris erwartet. darunter sämtlicher Grossmächte. Um sie von den beiden Pariser Flughäfen rasch in ihre Botschaften und an die Klimakonferenz transportieren zu können, wird die Polizeipräfektur mehrere Autobahnzubringer und Verkehrsachsen schliessen. Hunderttausende Berufspendler wurden aufgefordert, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Am Wochenende hiess es gar, die Pariserinnen und Pariser sollten heute besser zu Hause bleiben.