KLIMAABKOMMEN: USA wollen auch künftig mitreden

Nun liegt der Austritt auch schriftlich vor. Bis dieser rechtskräftig wird, dauert es noch lange.

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Die USA haben schriftlich ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bestätigt. Dies teilte das US-Aussenministerium mit. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die Vereinbarung «ab sofort» nicht mehr umsetzen. Zur Begründung sagte er, das Abkommen gehe einseitig zu Lasten der USA und koste dort Jobs.

Die Erklärung von gestern ist nun lediglich eine schriftliche Bestätigung des Austrittswillens – offiziell kann der Ausstieg laut den Vertragsbedingungen erst drei Jahre nach Inkrafttreten eingereicht werden, also frühestens am 4. November 2019. Rechtskraft erlangt der Austritt frühestens ein weiteres Jahr später. Bis dahin will Washington weiter mitreden: «Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen, um US-Interessen zu schützen und um sicherzustellen, dass alle zukünftigen politischen Optionen für die Regierung offen bleiben», heisst es in der Erklärung des US-Aussenministeriums. Dies beinhalte auch laufende Verhandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen UNO-Klimakonferenz in Bonn teilnehmen.

Das Versprechen des Aussenministeriums

Das Aussenministerium versicherte, dass die USA weiterhin auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch technische Innovationen setzen wollten. Washington wolle zudem mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um diesen eine umweltfreundlichere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe und den Zugang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitgrösste Verursacher von Treibhausgasen. Dass die USA dennoch aus dem im Dezember 2015 in Paris ausgehandelten Abkommen aussteigen, stösst daher weltweit auf Besorgnis. Das Pariser Abkommen gilt als bahnbrechend, weil es trotz ehrgeiziger Ziele auch Kritiker internationaler Klimavereinbarungen wie die USA und China mit ins Boot holte. Kern des von 195 Staaten unterzeichneten Abkommens ist das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. (afp)