KLIMAABKOMMEN: Noch ziert sich Trump

Amerika verabschiedet sich vom Pariser Klimaabkommen, hiess es gestern in Washington. Auch, weil Präsident Donald Trump seine Basis zufriedenstellen will. Doch er räumt sich weitere Bedenkzeit ein.

Renzo Ruf, Washington
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Wie wird er sich entscheiden? Aktivisten vor Beginn des G7-Gipfels, maskiert als Donald Trump (Mitte), Italiens Premier Paolo Gentiloni und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: Angelo Carconi/EPA (Taormina, 26. Mai 2017))

Wie wird er sich entscheiden? Aktivisten vor Beginn des G7-Gipfels, maskiert als Donald Trump (Mitte), Italiens Premier Paolo Gentiloni und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: Angelo Carconi/EPA (Taormina, 26. Mai 2017))

Renzo Ruf, Washington

Der Showman in ihm entschloss sich gestern, die Katze noch nicht aus dem Sack zu lassen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter – wo denn sonst? – verkündete Präsident Donald Trump, dass er «seinen Beschluss» über das Pariser Klimaabkommen «in den nächsten Tagen» verkünden werde. Im Weissen Haus allerdings hiess es zur gleichen Zeit, dass Trump die Grundsatzentscheidung bereits getroffen habe und intern höchstens noch um die Austrittsmodalitäten gerungen werde. Dies berichteten übereinstimmend zahlreiche verlässliche Hauptstadtmedien. Demnach wird die grösste Volkswirtschaft das 2015 ausgehandelte und 2016 in Kraft getretene «Übereinkommen von Paris» aufkünden, auf Befehl des republikanischen Präsidenten. Gemäss dem Vertragstext würde dieser Schritt wohl aber erst am 4. November 2020 rechtskräftig – zufälligerweise am Tag nach der nächsten US-Präsidentenwahl.

Trump hatte im Wahlkampf des vergangenen Jahres kein Geheimnis daraus gemacht, dass er dem multilateralen Abkommen – das von 195 Nationen unterschrieben und von 147 Vertragsparteien ratifiziert wurde – skeptisch gegenüberstehe. Amerikanische Firmen litten unter «Paris», sagte er sinngemäss, weil sich aufstrebende Wirtschaftsnationen nicht an die Vorgaben hielten.

Tillerson: Klimawandel benötigt «globale Antwort»

Ausgerechnet sein Aussenminister, der langjährige Exxon-Mobil-Konzernchef Rex Tillerson, belehrte ihn eines Besseren. Während einer Anhörung im Senat sagte Tillerson im Januar, dass die USA Vertragspartei bleiben müssten. Der Klimawandel benötige «eine globale Antwort», sagte der ehemalige Öl-Unternehmer, und kein Land könne das Problem alleine lösen. Diese Meinung teilten auch führende amerikanische Grossunternehmen. Erst im vorigen Monat unterzeichneten unterschiedliche Konzerne wie Apple, Facebook, Gap, Google, Hewlett-Packard, Mars, Morgan Stanley und Unilever einen offenen Brief, in dem Trump aufgefordert wurde, «Paris» nicht den Rücken zu kehren. Amerika profitiere davon, wenn sämtliche Länder am gleichen Strick zögen, hiess es in dem Schreiben.

Im Weissen Haus war es angeblich die Präsidententochter Ivanka Trump, die auch als Unternehmerin tätig war, die diese Meinung lautstark vertrat. Zu ihrem Alliierten erkor sie Gary Cohn, den Wirtschaftsberater des Präsidenten, der sein Geld früher bei Goldman Sachs verdient hatte. Cohn erregte während Trumps erster Auslandsreise in der amerikanischen Heimat Aufsehen, als er an einer Pressekonferenz verkündete: «Kohle ist als Rohstoffträger nicht mehr sehr sinnvoll.» Dann schwärmte er über die Vorzüge von Erdgas und erneuerbare Energien.

Damit hatte Cohn zwar Recht. Die veralteten amerikanischen Kohlekraftwerke waren jahrelang ein führender Treibhausgasproduzent. Erst unter der Regierung von Präsident Barack Obama erfolgte eine massive Korrektur, die durch neue Fördertechniken und den Zerfall des Gaspreises beschleunigt wurde. Das Resultat: Stiessen die Kohlekraftwerke im Jahr 2009 noch 1,876 Gigatonnen Kohlenstoff­dioxid aus, fiel dieser Wert im Jahr 2015 auf 1,483 Gigatonnen.

Kohle fördernde Gebiete sind Trumps Stammland

Allein: Die Kohle fördernden Gebiete Amerikas sind das eigentliche Stammland von Donald Trump, der bekanntlich in der Republikanischen Partei nicht über eine Hausmacht verfügt. Einflussreiche Berater des Präsidenten, darunter Chefstratege Steve Bannon, verwiesen in den internen Debatten deshalb immer wieder darauf, dass ein Verbleib der USA im Pariser Abkommen politisch nicht klug sei. Zum einen habe Trump versprochen, die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen («America First»), zum anderen habe der Präsident immer wieder gegen die Eliten gewettert, die an globalen Konferenzen über die Köpfe der einfachen Bevölkerung hinweg folgenschwere Entscheidungen träfen. Unerwähnt blieb dabei, dass in Paris keine länderspezifischen Vorgaben über die Reduktion der Schadstoffemissionen gemacht wurden – vielmehr fällt die Ausarbeitung solcher Pläne voll und ganz in die Kompetenz der jeweiligen Signaturstaaten. Kluge Kommentatoren sagten deshalb gestern in ersten Reaktionen, dass Trump das Pariser Übereinkommen als Prügelknabe nutze, um seine Basis zufriedenzustellen.

In der Washingtoner Gerüchteküche hiess es zudem, dass Präsident Trump sich vielleicht im letzten Moment noch dazu entscheiden könnte, dem Pariser Übereinkommen mit einem Kniff den Todesstoss zu versetzen – indem er das Abkommen dem Senat zur Abstimmung vorlegen würde. Dort müsste das Vertragswerk mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt werden. Diese Hürde wäre wohl zu hoch, wie ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt. Im Juli 1997 sprach sich die kleine Parlamentskammer mit 95 zu 0 Stimmen gegen ein globales Klimaabkommen mit verbindlichen Vorgaben für sämtliche Signaturstaaten aus.