Kleine Geheimdienstreform

Barack Obama hat vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienstdaten in Kraft gesetzt. Für bespitzelte Normalbürger ändert sich aber wenig.

Thomas Spang
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Barack Obama gibt neue Regeln für die US-Geheimdienste im Umgang mit befreundeten Regierungen bekannt. (Bild: ap/Evan Vucciv)

Barack Obama gibt neue Regeln für die US-Geheimdienste im Umgang mit befreundeten Regierungen bekannt. (Bild: ap/Evan Vucciv)

WASHINGTON. Die Enthüllungen über die Bespitzelung des Handys der deutschen Bundeskanzlerin durch die National Security Agency (NSA) hatte den US-Präsidenten auf dem falschen Fuss erwischt. Peinlich berührt von dem Vorgang, räumte Obama öffentlich ein, nichts von den Schnüffeleien der NSA gewusst zu haben. Jedenfalls ist das die offizielle Version.

Politiker besser geschützt

Das Weisse Haus wird künftig regelmässig alle Aktivitäten der NSA und anderer Dienste überprüfen, die ausländische Politiker ins Visier nehmen. Nach der persönlichen Zusicherung des Präsidenten dürfte die Bundeskanzlerin nicht mehr auf dieser Liste stehen. Wie auch die Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend anderer befreundeter Nationen, deren Bespitzelung auf Weisung Obamas eingestellt worden ist.

Löschung erst nach fünf Jahren

Nur kleinere Zugeständnisse macht Obama mit den neuen Regeln an die Bürger befreundeter Staaten. Sofern deren erfasste Kommunikation keine geheimdienstliche Bedeutung hat, muss sie nach fünf Jahren aus den Datenspeichern gelöscht werden. Für unbescholtene US-Bürger, die versehentlich ins Visier der Dienste geraten, gilt der Löschauftrag dagegen sofort.

In bescheidenem Rahmen sollen Ausländer erstmals auch Zugang zu einer gerichtlichen Prüfung in den USA erhalten. Dies gilt allerdings nur für Informationen, die US-Sicherheitsbehörden von ausländischen Behörden erhalten haben. Dagegen gibt es weiterhin keine Möglichkeit für Nicht-US-Bürger, Rechtsmittel gegen die Schnüffelaktivitäten von NSA, CIA und anderer US-Dienste einzulegen.

Massive Überwachung bleibt

Es ist auch kein Ende der massiven Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs zwischen den USA und dem Rest der Welt in Sicht. Im Gegenteil sollen die Geheimdienste im kommenden Haushaltsjahr deutlich mehr Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen. Der Budgetentwurf des Weissen Hauses sieht eine Steigerung von 45,6 Milliarden auf dann 53,9 Milliarden US-Dollar für die Spionagedienste vor. Wofür das Geld im einzelnen ausgegeben werden soll, bleibt unter Verschluss. Einzelheiten erfährt nur der zuständige Kontrollausschuss im US-Kongress.

Auslaufende Vollmacht

Nicht eingelöst hat Obama das Versprechen, die Sammlung von Verbindungsdaten von US-Bürgern im internationalen Telefon- und Internetverkehr anders zu regeln. Anfang vergangenen Jahres hatte Obama vorgeschlagen, die Speicherung auf Vorrat nicht mehr auf Regierungsrechnern vorzunehmen, sondern den Anbietern von Telekommunikationsdiensten zu übertragen. Diese wollen aber nur aktiv werden, wenn sie durch den Kongress dazu gezwungen werden. Sofern es bis zum 1. Juni keine Einigung mit dem Kongress gibt, läuft auch die Vollmacht der Regierung aus, die Verbindungsdaten zu sammeln.

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