Klarheit der EU nur nach innen

Ein Reformvertrag soll 2009 jene EU-Verfassung ersetzen, welche die Stimmberechtigten Frankreichs und der Niederlande 2005 zur Makulatur erklärt haben. Die Europäische Union kann wieder handlungsfähiger werden.

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Ein Reformvertrag soll 2009 jene EU-Verfassung ersetzen, welche die Stimmberechtigten Frankreichs und der Niederlande 2005 zur Makulatur erklärt haben. Die Europäische Union kann wieder handlungsfähiger werden. Diese Chance steht aber im Ruch der Kleinmütigkeit: Das Risiko eines erneuten Scheiterns wird minimiert, indem von den 27 Mitgliedstaaten einzig Irland Volkes Stimme zum neuen Vertrag hören will.

Doch auch wenn die EU mit dem Reformwerk eine institutionelle Krise überwindet, gibt es über die Zukunft der Union weiterhin sehr unterschiedliche Ansichten. Auf Drängen des französischen Präsidenten Sarkozy soll zwar ein «Rat der Weisen» aus Wirtschaft und Politik bis 2010 die Grenzen künftiger EU-Erweiterungen ausloten. Bereits hat Sarkozy aber durchgesetzt, dass Brüssel gegenüber Ankara nur noch von Verhandlungen, nicht mehr von Beitrittsverhandlungen, spricht. Das ändert zwar in der Sache nichts, aber der Ton macht die Musik.

Ohne Not wird die Türkei zurückgestuft, während Sarkozy ohne Absprache mit seinen 26 Partnern den Plan einer Mittelmeer-Union vorantreibt. Die Mitgliedschaft eines sich demokratisierenden islamischen Landes wird in Frage gestellt, aber gleichzeitig eine Achse mit Algerien ausgerufen – das islamistische Machtansprüche und jihadistischen Terror nur mit Mitteln der Diktatur zu bekämpfen weiss.

Mit dem Reformvertrag hat die EU ein Instrument gefunden, ihr internes Funktionieren zu verbessern. Auf die Verbesserung ihrer politischen Klarheit gegen aussen lässt sie weiter warten.

Walter Brehm

w.brehm@tagblatt.ch

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