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Klagen gegen die Türkei abgewiesen

Strassburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehr als 27000 Klagen gegen die Türkei als unzulässig abgewiesen. Die Zahl der Beschwerden gegen das Land war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 nach oben geschossen. In zahlreichen Fällen entschieden die Richter aber, dass zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden müsse, wie Gerichtspräsident Guido Raimondi gestern erläuterte.

Insgesamt seien seit dem gescheiterten Putschversuch rund 30000 Beschwerden gegen die Türkei in Strassburg eingegangen. Meist waren die Kläger in der Türkei inhaftiert worden, insbesondere Journalisten und Richter. Im Jahresbericht des EGMR heisst es, dass die Kläger der abgelehnten Fälle sich nicht zuvor an das türkische Verfassungsgericht oder eine im Januar 2017 eingerichtete Ad-hoc-Kommis­sion gewandt hätten. Allerdings hatten türkische Strafgerichte zuletzt die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Freilassung zweier regierungskritischer Journalisten aus der U-Haft verweigert. (sda)

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