Klage über die gelähmte UNO

In New York ist die diesjährige Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet worden. Der Syrien-Konflikt und die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft überschatten das Treffen.

Thomas Spang
Drucken
Teilen
Hauptredner am Eröffnungstag: US-Präsident Obama forderte die Staaten auf, extremen Kräften entgegenzutreten. (Bild: epa/Justin Lane)

Hauptredner am Eröffnungstag: US-Präsident Obama forderte die Staaten auf, extremen Kräften entgegenzutreten. (Bild: epa/Justin Lane)

NEW YORK. In seiner vierten Rede vor der UNO-Vollversammlung fand US-Präsident Obama klare Worte zu den Unruhen im Nahen Osten, der eskalierenden Gewalt in Syrien und dem Atomstreit mit Iran. «Es ist Zeit, diejenigen an den Rand zu drängen, die Hass auf Amerika und den Westen oder Israel zum zentralen Prinzip ihrer Politik machen», sagte Obama mit Blick auf den Versuch extremer Kräfte, die neuen Regierungen in Libyen, Ägypten, Tunesien und Jemen zu destabilisieren.

Auch eine Attacke auf die UNO

Der Anschlag auf US-Botschafter Christopher Stevens und drei seiner Mitarbeiter im libyschen Benghasi sei nicht nur ein Angriff auf die USA, sondern auf die Ideale der Vereinten Nationen gewesen. Die Welt müsse die Ursachen der Wut in den moslemischen Ländern angehen und eine klare Wahl treffen «zwischen den Kräften, die uns auseinandertreiben, und den Hoffnungen, die wir teilen».

Obama äusserte seine Abscheu über den anti-islamischen Hetzfilm. Seine Regierung habe damit nichts zu tun. Der Film sei «nicht nur für Moslems eine Beleidigung, sondern auch für Amerikaner». Gleichzeitig schütze die US-Regierung das Recht auf Meinungsfreiheit. Es gebe keine Beleidigung, die einen Angriff auf eine Botschaft in Libyen, ein Restaurant in Libanon oder eine Schule in Tunis rechtfertige. «Die Leute sagen jeden Tag scheussliche Sachen über mich, und ich werde ihr Recht dazu immer verteidigen.»

«Brücken bauen»

Obama forderte ein «Ende des Regimes von Bashar al-Assads» in Syrien und warnte vor einer Atommacht Iran. «Machen sie keinen Fehler: Ein nuklear bewaffneter Iran ist keine Herausforderung, die eingedämmt werden kann», sagte er. «Deshalb zieht ein Bündnis von Ländern die iranische Regierung zur Rechenschaft. Und deshalb werden die USA tun, was sie müssen, Iran daran zu hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen.» Es bleibe noch genügend Zeit, eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Die USA wollten eine diplomatische Lösung finden. «Aber die Zeit ist nicht unbegrenzt.»

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle nannte die Rede des US-Präsidenten zum Auftakt der Vollversammlung «einen sehr guten Anfang». Obama habe den richtigen Ton gesetzt, indem er daran erinnerte, das Freiheit und Verantwortung zusammengehören. «In dieser Woche müssen Brücken gebaut werden zwischen Religionen, zwischen Kulturen und zwischen Staaten.»

Klage über eine gelähmte UNO

Der US-Präsident überlässt diese Aufgabe Aussenministerin Hillary Clinton. Er selber traf bei seiner Stippvisite am Sitz der UNO mit keinem der Staats- und Regierungschefs aus 120 Ländern zusammen, die an den East River gekommen waren. Kritiker in den USA halten dem Präsidenten vor, stattdessen Wahlkampf in einem New Yorker Fernsehstudio auf der Couch der Frauen-Talkrunde «The View» gemacht zu haben.

In jedem Fall ist diese Gewichtung ein Symbol für den Zustand einer Weltorganisation, die bestenfalls als eingeschränkt funktionierend beschrieben werden kann. Der französische UNO-Botschafter Gérard Araud brachte die Stimmung vielleicht am treffendsten auf den Punkt, als er meinte, die Vereinten Nationen «waren seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr so paralysiert».

Am deutlichsten wird dies beim Thema Syrien, das die Vollversammlung dominiert. Wegen der Blockadepolitik der beiden Vetomächte Russland und China schauen die Vereinten Nationen dem brutalen Vorgehen des Regimes in Damaskus einigermassen tatenlos zu. «Die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer», stellt der neue UNO-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi in seinem Bericht über die Lage in Syrien fest. Bisher haben bereits etwa 29 000 Menschen ihr Leben verloren, Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht.

Ban ruft zu Taten auf

Die Stimmung am Sitz der UNO ist nicht zuletzt deshalb getrübt. Selbst der gewöhnlich höfliche Generalsekretär Ban Ki Moon gibt es auf, der «Mr. Nice Guy» vom East River zu sein. Zur Eröffnung der Vollversammlung verlangte er Taten in Syrien. Die Situation dort sei «eine regionale Katastrophe mit globalen Konsequenzen». Ein verzweifelter Appell an eine Organisation, die darum ringt, relevant zu bleiben.