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Kirchners chaotisches Comeback: Schaffts die Ex-Präsidentin trotz Korruptionsskandal zurück an die Macht?

Die Ex-Präsidentin Argentiniens sorgt 12 Wochen vor der Wahl für eine Überraschung. Die Wirtschaft des Riesenlandes reagiert mit Schock.
Sandra Weiss aus Puebla
Ex-Präsidentin, Maduro-Versteherin und Multimillionärin: Fernández de Kirchner (Bild: Keystone)

Ex-Präsidentin, Maduro-Versteherin und Multimillionärin: Fernández de Kirchner (Bild: Keystone)

Argentiniens Präsident Mauricio Macri, 60, wollte alles besser machen. Nun steht der liberal-konservative Regierungschef vor einem Scherbenhaufen: Bei den Vorwahlen am vergangenen Wochenende, die als Gradmesser für die Präsidentschaftswahl im Oktober gelten, lag er 15 Punkte hinter der Opposition. Das südamerikanische Land steht möglicherweise vor einem Regierungswechsel – und die linkspopulistische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, 66, vor einem spektakulären Comeback.

Für die Finanzmärkte ist dies ein Katastrophenszenario: Die Aktien verloren seit Wochenbeginn 30 Prozent ihres Wertes, der Peso fiel ins Bodenlose, bis die Zentralbank intervenierte und die Zinsen auf 74 Prozent erhöhte. Investoren sind verschreckt. Sie fürchten, Argentinien könnte unter Kirchner und den Peronisten erneut seinen Schuldendienst einstellen wie zuletzt 2002 und zum gefährlichen Protektionismus zurückkehren.

Mit der politischen Ohrfeige für Macri hatten die Umfragen nicht gerechnet, wahrscheinlich nicht einmal Ex-Präsidentin Kirchner selbst, die als Vize des von ihr vorgeschickten, blassen Kandidaten Alberto Fernández kandidiert. Eine erneute Wiederwahl lässt die Verfassung nicht zu.

Maduro-Freundin und Multimillionärin

Kirchners Comeback ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum Ende ihrer zweiten Amtszeit 2015 waren ihre Zustimmungswerte im Keller, die Inflation stieg, das Wachstum stagnierte. Zudem gibt es schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Multimillionärin und Grossgrundbesitzerin. Die Linkspolitikerin war zudem eine der wichtigsten Unterstützerinnen des venezolanischen Folterregimes von Nicolas Maduro.

Doch das alles scheint vergessen. Macri schaffte es während seiner vierjährigen Amtszeit nicht, das Land aus der wirtschaftlichen Talsohle zu führen. Genau deswegen hatten die Argentinier den Unternehmer aber gewählt.

Er mutete der Gesellschaft viel zu, erhöhte die Tarife für Strom, Gas und Nahverkehr und entliess tausende Mitarbeiter aus dem aufgeblähten Verwaltungsapparat; die meisten von ihnen getreue Gefolgsleute Kirchners. Er verordnete dem Land einen harten Sparkurs und bekam im Gegenzug Kredite vom Weltwährungsfonds. Analysten hielten das für den richtigen Weg, um mittelfristig die Wirtschaft zu sanieren. Doch kurzfristig brachte es keine spürbaren Erfolge. Stattdessen wuchs die Armut. Zumindest nach einer Statistik der katholischen Universität, die allerdings ihre Parameter zur Erfassung der Armut während der Amtszeit Macri zu seinen Ungunsten änderte. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, traditionell aufseiten des Peronismus und von Kirchner stets finanziell grosszügig unterstützt, übten scharfe Kritik an Macri, der bis auf Durchhalteparolen wenig entgegnen konnte.

Es bleiben ihm zwölf Wochen, um eine Niederlage abzuwenden. Macri kämpft weiter um jede Wählerstimme: Er fror Preise ein und kündigte Steuerkürzungen an. Die Panik der Märkte nutzt sein Team, um Angst vor einem Kollaps zu schüren, sollten die Peronisten gewinnen. Meinungsforscher Eduardo D’Alessio ist dennoch skeptisch, ob das reicht: «Nur kapitale Fehler von Kirchner können den Trend noch umkehren.» Wie ironisch, dass es dann erneut die Peronisten wären, die die Früchte von Stabilisierungs- und Sanierungspolitik anderer ernten würden. Es ist ein Zyklus, der sich in Argentinien seit 40 Jahren immer wieder wiederholt.

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