Kerry warnt Israel vor Apartheid

In einer nichtöffentlichen Nahost-Rede erklärt US-Aussenminister John Kerry: «Die Alternative zur Zweistaatenlösung wäre ein Einheitsstaat Israel mit palästinensischen Bürgern zweiter Klasse oder ein Staat, der nicht mehr jüdisch wäre.»

Walter Brehm
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Die Trennmauer, mit der Israel versucht, sich vor palästinensischem Terror zu schützen, teilt das Westjordanland und verkleinert den Lebensraum der Palästinenser. (Bild: epa/Archivbild)

Die Trennmauer, mit der Israel versucht, sich vor palästinensischem Terror zu schützen, teilt das Westjordanland und verkleinert den Lebensraum der Palästinenser. (Bild: epa/Archivbild)

Die Frist ist abgelaufen. Gestern hätten nach einem amerikanischen Vermittlungsplan die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche nach neun Monaten Dauer mit einem umfassenden Friedensvertrag auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung beendet werden sollen. Doch einmal mehr blieb der Plan ein Plan.

Jüdische Identität gefährdet

Nun hat das amerikanische Onlinemagazin «The Daily Best» eine ungewöhnliche Äusserung von Aussenminister John Kerry veröffentlicht. Der US-Vermittler hat Israel demnach davor gewarnt, zu einem Apartheidstaat zu werden. Das Magazin zitierte Kerry mit den Worten: «Eine Zweistaatenlösung ist die einzige Alternative. Ein Einheitsstaat – Israel mit dem besetzten Westjordanland und Ostjerusalem – wäre entweder ein Staat, in dem die Palästinenser Bürger zweiter Klasse wären, oder dieser Staat wäre kein jüdischer mehr.»

Für die Öffentlichkeit war das Statement des Aussenministers nicht gedacht. Kerry hatte am Sonntag an einem nichtöffentlichen Treffen von Experten der EU, Japans und Russlands gesprochen.

«Nehmt es oder lasst es sein!»

Eine offizielle Bestätigung für Kerrys Aussage gibt es bisher nicht. Doch «The Daily Best» beruft sich auf einen Mitschnitt der Rede des US-Aussenministers. Demnach soll der Nahostvermittler Washingtons weiter gesagt haben: «Ich schliesse angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten nicht aus, diese mit einem fertigen Friedensplan der USA zu konfrontieren, der dann keine Detailänderungen mehr zulässt. Hier habt ihr es, Leute. So sieht es aus. Nehmt es oder lasst es sein!» Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte dann am Montag, der Chef habe lediglich seinen bekannten Standpunkt wiederholt, dass Israel mit den Palästinensern nur in Frieden leben könne, wenn es eine Zweistaatenlösung akzeptiere.

Wort Apartheid nicht hilfreich

Provokant bleibt aber der von Kerry benutzte Begriff Apartheid. Präsident Barack Obama hatte diesen schon früher als für Israel unangebracht bezeichnet. Und David Harris vom American Jewish Committee sagte: «Das Wort Apartheid zu verwenden ist absolut nicht hilfreich. Der Begriff weckt Assoziationen, die in dieser Debatte keinen Platz haben.» Das offizielle Israel schweigt bisher zu dem Bericht über die Kerry-Rede, obwohl Premier Netanyahu auf solche Warnungen an Israel sonst immer allergisch reagiert. Auch der palästinensische Präsident Abbas hüllt sich bis dato in Schweigen.

Wie ein trotziges Echo auf Kerrys Rede wirkt aber dennoch ein aktueller Beschluss der israelischen Regierung vom Montag. Demnach werden ab sofort in grossen Teilen des besetzten Westjordanlandes keine palästinensischen Bauprojekte mehr bewilligt.

Diese Massnahme war im Kabinett allerdings schon Anfang April im Grundsatz genehmigt worden, nachdem die Palästinenser den Beitritt zu 15 UNO-Konventionen und Verträgen beschlossen hatten. Vom nun zur Umsetzung freigegebenen Beschluss sind unter anderem auch Entwicklungsprojekte betroffen: ein von Italien finanzierter Spielplatz, eine schwedische Brunnensanierung und eine von der UNO geplante Lieferung von Zelten an Notunterkünfte, die eine französische Hilfsorganisation errichten wollte.

Rabin war der gleichen Meinung

So umstritten die Wortwahl John Kerrys sein mag, in der Sache hat der US-Aussenminister nur wiederholt, was der frühere israelische Premier Yitzhak Rabin zu den Verhandlungen mit dem damaligen PLO-Chef Yasir Arafat gesagt hatte, die 1994 in Oslo zum Vertrag über die palästinensische Autonomie führten: «Israel muss sich von den Palästinensern trennen, wenn es ein demokratischer und jüdischer Staat bleiben will.»

Yitzhak Rabin hat diese klare Position mit seinem Leben bezahlt. Er wurde am 4. November 1995 in Tel Aviv an einer Friedenskundgebung von dem jüdischen Rechtsextremisten Jigal Amir erschossen.

Benjamin Netanyahu Israelischer Premier (Bild: ap)

Benjamin Netanyahu Israelischer Premier (Bild: ap)

John Kerry US-Aussenminister (Bild: ap)

John Kerry US-Aussenminister (Bild: ap)

Mahmud Abbas Palästinensischer Präsident (Bild: ap)

Mahmud Abbas Palästinensischer Präsident (Bild: ap)

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