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Keine Chance für den Dialog

Zur Sache
Ralph Schulze

Der Katalonien-Konflikt ist weiter denn je von einer Lösung entfernt. Die katalanischen Separatisten geben nicht auf und liessen auch das letzte Ultimatum Madrids verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage in der spanischen Region, deren Bevölkerung tief gespalten ist, weiter eskaliert. Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten.

Keine leichte Entscheidung für Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Und es ist gut, dass er bei diesem bitteren und riskanten Schritt die grosse Mehrheit des spanischen Parlamentes hinter sich hat. Sowohl die Sozialisten, Spaniens grösste Oppositionspartei, als auch die kleinere liberale Partei Ciudadanos stehen hinter dem Konservativen Rajoy. Diese grösste Herausforderung in der jüngeren Geschichte Spaniens kann nur durch die Einheit der Demokraten gemeistert werden.

Bis zuletzt gab es Hoffnungen, dass der Dialog doch noch eine Chance bekommt. Sogar Kataloniens Ministerpräsident und Separatistenchef Carles Puigdemont nahm bis zuletzt für sich Anspruch, den «Willen zum Dialog» zu haben. Ehrlich war dies nie gemeint. Ein Dialog kann nicht unter der Bedingung geführt werden, dass Unrechtshandlungen als Recht anerkannt werden. Und Puigdemonts unilateraler Unabhängigkeitsplan, den er gegen Spaniens Verfassung und gegen alle demokratischen Gepflogenheiten vorantreibt, ist ein eklatanter Rechtsbruch. Denn Spanien ist nicht Jugoslawien und Katalonien ist nicht Kosovo. Entsprechend muss sich auch Puigdemont an die rechtsstaatlichen Regeln halten. Seite 6

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