Kein Zutritt für Flüchtlinge

Amnesty kritisiert die geringe Bereitschaft reicher Länder zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Besonders beschämend sei das Verhalten der Golfstaaten.

Michael Wrase
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LIMASSOL. Nur etwa 65 000 der 3,8 Millionen aus Syrien Vertriebenen sind laut Amnesty International ausserhalb des Nahen Ostens, meist in Europa, aufgenommen worden. Die «klägliche Anzahl der Aufnahmen», welche die internationale Staatengemeinschaft angeboten habe, sei «schockierend».

Als besonders beschämend rügte die Menschenrechtsgruppe das Verhalten der reichen arabischen Golfstaaten. Diese würden trotz gemeinsamer Sprache und Religion keine Flüchtlinge aufnehmen und es zulassen, dass Syriens Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten die Hauptlast tragen müssen.

Auch die UNO hat die nicht vorhandene Bereitschaft der arabischen Golfstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen mehrfach angeprangert. Es blieb jedoch bei freundlichen Ermahnungen. Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten waren und sind auf der arabischen Halbinsel unerwünscht. Denn sie könnten die reichen Golfstaaten destabilisieren, die Sicherheit der regierenden Dynastien stören.

Geizige Kriegshetzer

Diese Sorgen sind zwar nicht unberechtigt. Das sieht man im Libanon, wo mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien Unmut in der Bevölkerung auslösen. Denn unter den Vertrieben sind auch solche Syrer, die sich von der Terrororganisation «Islamischer Staat» anwerben liessen. Dies wollen Saudi-Arabien, Kuwait oder das Emirat Qatar nicht riskieren.

Deshalb versucht man sich abzuschotten und behandelt auch die meist ostasiatischen Arbeitsmigranten, auf die man zur Mehrung von Wohlstand und Wachstum nicht verzichten kann, wie Sklaven. Ausserhalb ihrer Landesgrenzen legen sich die arabischen Golfstaaten dagegen keine Beschränkungen auf. Besonders in Syrien, aber auch in Irak, sind sie massgeblich an der Anheizung der Bürgerkriege beteiligt. Der in Syrien aktive Al-Qaida-Ableger «Nusra Front» wird seit zwei Jahren vom Geheimdienst Qatars unterstützt.

Das Schüren religiöser Konflikte ist vielmehr Bestandteil der saudischen und kuwaitischen Aussenpolitik. Ziel der Golfstaaten war und ist der Sturz des alawitischen Assad-Regimes und die Schwächung des mit Damaskus verbündeten schiitischen Iran. Dafür nehmen sie die Flucht von fast vier Millionen syrischen Zivilisten in die Nachbarländer und sieben Millionen Binnenflüchtlinge in Kauf.

Mitschuld am Hungerrisiko

Staaten wie Libanon und Jordanien, die mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, können sich aber Kritik an den Golfstaaten nicht leisten, weil sie von diesen finanziell abhängig sind. Üppig ist die Unterstützung nicht. 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge müssen im Januar auf ihre Lebensmittelgutscheine verzichten – auch weil Golfmonarchien die UNO im Stich lassen.