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Kein weiteres Öl ins Feuer giessen

Die Waffenruhe in Syrien hält noch immer «einigermassen». Ein politischer Durchbruch in den Friedensverhandlungen in Genf ist jedoch nicht zu erwarten. Die Hoffnung auf einen militärischen Sieg haben die Kriegsparteien noch immer nicht aufgegeben.
Michael Wrase

ANTAKYA. Am Montag sollen in Genf die Friedensgespräche für Syrien wieder aufgenommen werden. Die letzten zwölf Kriegsmonate seien «bisher die schlimmsten» gewesen, schrieben 30 internationale Hilfsorganisationen in einem offenen Brief. Eindringlich fordern sie die USA, Russland, Frankreich und Grossbritannien auf, die Waffenruhe zu schützen und nicht weiter «Öl ins Feuer zu giessen».

Wie stabil ist die Waffenruhe?

Die von den USA und Russland durchgesetzte Feuerpause wird von knapp 100 Rebellengruppen, die sich zur «temporären Einstellung der Feindseligkeiten» verpflichtet haben, bisher weitgehend eingehalten. Zu Brüchen der Waffenruhe kam es vor allem im Grossraum Aleppo sowie an der türkisch-syrischen Grenze, wo islamistische Rebellengruppen gemeinsam mit der Al-Nusra-Front kämpfen. Der Al- Qaida-Ableger ist zusammen mit dem «Islamischen Staat» (IS) explizit vom Waffenstillstand ausgenommen.

Lokale Versöhnungsabkommen

Vor allem in Ost-Syrien hat der IS erneut Gebiete an die von Kurden dominierten «Demokratischen Kräfte Syriens» (SDF) verloren. Diese werden von den USA und Russland unterstützt, dessen Luftwaffe Al-Nusra-Stellungen in den Provinzen Idlib und Latakia bombardiert. Mehr als 100 syrische Dörfer und Ortschaften sollen in den vergangenen zwei Wochen «Versöhnungsabkommen» mit dem Assad-Regime abgeschlossen haben. Hilfskonvois erreichen inzwischen häufiger die belagerten Städte.

Wenig Hoffnung auf Genf

Die meisten Beobachter vertreten die Ansicht, dass bisher vor allem das Regime in Damaskus sowie Russland von der Feuerpause profitiert haben. Die beiden Akteure durften den Kampf gegen den IS und die Al-Nusra-Front fortsetzen. Andere Frontabschnitte blieben währenddessen weitgehend ruhig. Die politischen Forderungen der Rebellen haben sich nicht verändert: Extremisten und sogenannte Moderate, falls es diese in Syrien nach fünf Kriegsjahren noch gibt, bestehen auf dem Abgang von Bashar al Assad zu Beginn des Verhandlungsprozesses.

Der Einfluss externer Mächte

Die meisten Rebellengruppen werden vom «Hohen Verhandlungskomitee» (HNC) vertreten, das im Dezember 2015 in Saudi-Arabien gebildet wurde. Entsprechend gross ist der Einfluss der Regierung in Riad, mit der die politische Marschrichtung des HNC abgesprochen wird.

Alle politischen Akteure hängen am Tropf der USA oder Russlands und der Regionalmächte Saudi-Arabien, Türkei und Iran. Diese liefern sich in Syrien einen Stellvertreterkrieg, bei dem es um die Durchsetzung von geostrategischen Interessen geht. In diesem Ringen haben Russland und Iran derzeit die Oberhand. Die Türkei und Saudi-Arabien haben sich in Syrien verkalkuliert, wollen sich mit der sich abzeichnenden Niederlage aber nicht abfinden.

Streitpunkt Föderalisierung

Als Russland und die USA vor einigen Tagen eine Dezentralisierung oder Föderalisierung Syriens zur Diskussion stellten, löste dies auf Seiten der Opposition einen Aufschrei der Empörung aus. Über die Zukunft von Syrien, betonte der pro-saudische HNC, müsse nach einem Abgang von Assad das syrische Volk entscheiden. Die Idee des Föderalismus sei nur dazu da, Syrien zu spalten.

Vor allem die Türkei fürchtet bei einer Föderalisierung einen offiziellen kurdischen «Bundesstaat» in Syrien, der de facto aber bereits besteht. Die Kurden, die gut 10 Prozent der Bevölkerung Syriens ausmachen, wollen mit einer eigenen Delegation an den Genfer «Friedens»-Gesprächen teilnehmen, was die Türkei und Saudi-Arabien aber kategorisch ablehnen. Verhandlungen ohne die Kurden, hiess es dagegen in Moskau, seien «eine Demonstration der Schwäche».

Alle suchen militärische Lösung

Es wäre bereits ein Erfolg, wenn man sich in Genf auf eine Verlängerung der Feuerpause einigen könnte. Auf Druck der syrischen Opposition war diese auf zunächst 14 Tage begrenzt worden.

Ohne politische Fortschritte wird die Waffenruhe aber nicht sehr lange halten. Die von Russland, Iran und schiitischen Milizen unterstützte syrische Armee hat auf dem Schlachtfeld in den Wochen vor der Waffenruhe klar die Oberhand gewonnen und bereitet sich gegenwärtig darauf vor, ihre Offensiven bei Aleppo, Palmyra sowie an der Grenze zur Türkei fortzusetzen.

Anstatt vernünftig zu verhandeln, scheinen alle Kriegsparteien weiterhin eine militärische Lösung anzustreben.

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