Kein Referendum vor Brexit

Drucken
Teilen

Schottland Die britische Premierministerin Theresa May hat ein zweites Unabhängigkeitsreferendum Schottlands vor dem Brexit kategorisch abgelehnt. «Jetzt ist nicht die Zeit dafür», sagte sie gestern dem Fernsehsender ITV. Sie werde keine Diskussionen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon darüber anfangen, sagte May. Schon am kommenden Mittwoch will das Parlament in Edinburgh über das zweite Referendum abstimmen. Bei diesem Plan bleibe es, sagte ein Sprecher der Schottischen Nationalpartei SNP auf Anfrage. Hintergrund ist der Wunsch Schottlands, im EU-Binnenmarkt zu bleiben.

Nach Sturgeons Willen soll die Volksabstimmung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden – also vor dem Austritt Grossbritanniens aus der EU. Das hatte sie am vergangenen Montag nur wenige Stunden vor der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes bekanntgegeben. Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum überhaupt einwilligt. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

Queen stimmt Brexit-Gesetz zu

Derweil hat die britische Königin Elizabeth II. gestern dem Brexit-Gesetz formal zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, dass Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. Britische Medien halten die letzte März-Woche für wahrscheinlich.

Zwei Jahre haben die Briten nach der Austrittserklärung Zeit, mit der EU die Trennung zu verhandeln. Dann scheidet das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus. Es wird erwartet, dass May beim Einreichen der Scheidung ihre Verhandlungspositionen konkretisiert. Bereits im Januar hatte sie angekündigt, ihr Land werde auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion austreten und sich nicht weiter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. London will zudem ein «umfassendes Freihandelsabkommen» mit der EU schliessen. (sda)