«Kein Europa der Gräben»

Die Integration der EU soll laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso verstärkt werden. Dennoch könne und müsse Europa nicht alle seine Probleme auf EU-Ebene lösen.

Marianne Truttmann
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José Manuel Barroso während seiner Rede im EU-Parlament. (Bild: epa/Patrick Seeger)

José Manuel Barroso während seiner Rede im EU-Parlament. (Bild: epa/Patrick Seeger)

STRASSBURG. «Die Europäische Union benötigt mehr Einheit und mehr Integration.» Dies hat gestern deren Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union erklärt. Gleichzeitig verwies Barroso auf das Subsidiaritätsprinzip. «Die EU muss grösser sein bei den grossen Dingen und kleiner bei den kleinen Dingen», sagte der Kommissionspräsident und gab zu, dass Brüssel dies in der Vergangenheit manchmal vernachlässigt hat.

EU hilft die Krise zu meistern

Auch wenn Barroso wie bereits bei seiner «State of the Union»-Botschaft im vergangenen Jahr darauf verwies, er werde noch vor den Ende Mai 2014 anstehenden Parlamentswahlen Vorschläge für eine Vertiefung der EU ankündigen, blieb er dazu sehr vorsichtig. Ohne das Wort Verfassungsänderung explizit zu erwähnen, wies Barroso im Europäischen Parlament nur darauf hin, dass die Vorschläge zu einer europäischen Debatte führen sollten.

Spürbar waren seine Befürchtungen, dass EU-skeptische und EU-kritische Stimmen in den kommenden Europawahlen zulegen könnten. Barroso lieferte den Parlamentariern denn auch gleich eine Reihe von Argumenten, mit denen sie die EU-Politik der vergangenen Jahre im Wahlkampf verteidigen sollten. Den Wählern, die Europa für die Krise und die erlittenen Härten verantwortlich machten, hält Barroso entgegen, dass die Krise ein Resultat von Missmanagement der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und unverantwortlichem Verhalten der Finanzmärkte sei. Die EU habe vielmehr dazu beigetragen, die Krise zu lösen. Er warnte aber: Obwohl ein Aufschwung in Europa in Sicht sei, dürfe in den Reformanstrengungen nicht nachgelassen werden.

Zu den Hilfsprogrammen für einzelne Länder, die von den einen als zu gross und von den anderen als zu klein erachtet werden, sagte Barroso, dass es immer Verbindungen zwischen den starken und den verletzlichen Ländern gebe, beispielsweise zwischen den Anleihen eines Landes und den Banken eines anderen Landes oder zwischen den Investitionen eines Landes und dem Geschäftsgang im anderen Land. Bei dieser Abhängigkeit funktionierten nur europäische Lösungen. «Wer im gleichen Boot sitzt, kann einem Partner nicht sagen, deine Bootsspitze ist am Sinken.»

EU hat Grund zu Optimismus

Der Kommissionspräsident kündigte weitere Vorschläge an, wie die Einhaltung der EU-Verträge, vor allem bei den Grundrechten, künftig besser kontrolliert werden kann, ohne Regierungen mit dem Entzug ihrer Stimmrechte zu drohen. Damit will die EU die Konsequenzen aus Defiziten des Rechtsstaates in Ungarn, Bulgarien und Rumänien ziehen.

Barroso erinnerte schliesslich auch daran, dass es 2014 100 Jahre her sein wird, dass Europa schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg marschiert ist. Frieden könne nie als garantiert betrachtet werden. Dass nun frühere Feinde, wie beispielsweise Serbien und Kosovo, unter EU-Vermittlung an einem Tisch sitzen, sei für die EU ein Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Auch wenn einige für Zurückhaltung bei der Integration oder gar für Isolation plädierten, wollten die Menschen nicht zu einem Europa der Teilung, des Kriegs und der Gräben zurück. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, hatte vor der Barroso-Rede darauf hingewiesen, dass «der Vertrauensverlust der Menschen in die EU gewaltig ist».

Für Barrosos Ausführungen gab es im Parlament Lob und Tadel. Während die Konservativen Barroso unterstützten, kritisierten die Sozialdemokraten, Barroso rede die Lage schön. Die Liberalen kritisierten, Barroso fehle es an einer Vision.