Der Shutdown in den USA geht weiter

Jetzt übernehmen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die neue Parlamentsvorsitzende Nancy Pelosi hat angekündigt, sie wolle den Teil-Shutdown der Bundesregierung rasch beenden. Präsident Trump lehnt den Vorschlag jedoch ab.

Renzo Ruf, Washington
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Eine Familie steht vor dem verschlossenen Eingang des National Air and Space Museum. (Bild: Erik S. Lesser/EPA (Washington, 2. Januar 2019))

Eine Familie steht vor dem verschlossenen Eingang des National Air and Space Museum. (Bild: Erik S. Lesser/EPA (Washington, 2. Januar 2019))

Normalerweise stehen die Touristen vor dem viel gelobten African American History and Culture Museum Schlange, und zwar bereits am frühen Morgen. Doch am Mittwoch war der Vorplatz des Museums, das sich ganz der Geschichte und Kultur der Afroamerikaner widmet, verwaist. Denn zum ersten Mal seit Beginn des Teil-Shutdowns in Washington war vom Stillstand der Amtsstuben auch die Smithsonian Institution betroffen, die in der Hauptstadt für 19 Museen und Galerien sowie einen beliebten Zoo zuständig ist.

Weil die für den Betrieb der gemeinnützigen Organisation notwendigen finanziellen Mittel der Bundesregierung auf Eis liegen, mussten sämtliche Smithsonian-Räumlichkeiten schliessen – ausrechnet während einer Zeit, in der sich traditionell viele Touristen in Washington aufhalten. So «richtig wütend» sei er, sagte ein junger Mann aus Kalifornien, der vor den verschlossenen Türen des African American History and Culture Museum stand, habe er sich doch auf den Museumsbesuch gefreut. Und auch ein Paar aus Europa schüttelte den Kopf, enttäuscht darüber, dass der Zugang zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt vorderhand verwehrt bleibt.

Suche nach Kompromiss bei der Grenzmauer zu Mexiko

Ein Ende des Teil-Shutdowns, der am 22. Dezember begann, ist noch nicht in Sicht. Im Gegenteil. Am Donnerstag beginnt im Repräsentantenhaus, der grossen Parlamentskammer, die neue, zwei Jahre dauernde Legislatur – in der nun die Demokraten die Mehrheit stellen. Die bisherige Oppositionspartei gewann bei der Wahl im November 235 der 435 Sitze; im Senat, der kleinen Kammer, stellen die Republikaner weiterhin die Mehrheit.

Die Demokratin Nancy Pelosi, die aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten zwei Jahren erneut als Vorsitzende des Repräsentantenhauses amtieren und den Titel «Madam Speaker» tragen wird, hat bereits angekündigt, dass die neue Mehrheit in einem ersten Schritt «Regierungsfähigkeit» beweisen werde. Auf der Traktandenliste für den ersten Sitzungstag steht deshalb nebst einer ganzen Reihe von Regeländerungen für den Ablauf der Parlamentssitzungen auch ein Haushaltspaket. Demnach werden die Demokraten den vom Teil-Shutdown betroffenen Ministerien und Amtsstellen die gewünschten Mittel für den Rest des Finanzjahres, das in den USA jeweils am 30. September endet, bewilligen. Einzige Ausnahme: Der Betrieb des Sicherheitsministeriums, in dessen Zuständigkeit auch der Schutz der Südgrenze zu Mexiko fällt, wäre lediglich für die nächsten vier Wochen gewährleistet. In den Augen von Nancy Pelosi hätten Demokraten und Republikaner dank dieser Zwischenlösung ausreichend Zeit, im Streit um den Bau einer Grenzmauer einen Kompromiss zu finden, ohne dabei Hunderttausende von Staatsbediensteten im Ungewissen zu lassen.

Das Problem an diesem Vorschlag: Das Weisse Haus scheint kein Interesse an Verhandlungen über einen Kompromiss zu haben. So beharrt Präsident Donald Trump in seinen zahlreichen Wortmeldungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter darauf, dass die Demokraten seiner Regierung bis zu 5 Milliarden Dollar für den Bau einer «altmodischen» Betonmauer an der Grenze zur Verfügung stellten. Für die Abgeordneten der Demokraten kommt ein solches Einknicken aber schlicht und einfach nicht in Frage, weil sie die Mauer «amoralisch» nennen.

Trump bietet kein Gegengeschäft an

In Washington heisst es diesbezüglich, das Weisse Haus habe viel zu spät registriert, wie geeint die Demokraten für einmal aufträten. Auch hat es Präsident Trump bisher abgelehnt, der neuen Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus ein Gegengeschäft anzubieten. So gibt es zwar immer wieder Gedankenspiele, die Verstärkung des Grenzschutzes mit der Legalisierung des Aufenthaltsstatus junger Migranten zu verknüpfen. Das Weisse Haus liess ein entsprechendes Gesetzespaket im vorigen Jahr jedoch platzen, auch weil der rechte Flügel der Republikaner harte Kritik an dem Tauschgeschäft übte. Selbst geübte Beobachter des Politbetriebs in Washington sagen deshalb: Wie dieser Shutdown enden werde, wisse derzeit niemand.

Shutdown in den USA – So schmerzlos wie möglich

In Washington streiten sich Demokraten und Republikaner über die Mauer zu Mexiko. Und abseits davon spürt die Bevölkerung die ersten Auswirkungen des Teil-Stillstandes der Bundesregierung.
Renzo Ruf, Fredericksburg