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Kein Binnenmarkt à la carte möglich

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sagen klipp und klar: Zugang zum Binnenmarkt gibt es für Grossbritannien nur mit der vollen Personenfreizügigkeit. Was dies genau für die Schweiz heisst, wird unterschiedlich beurteilt.
Remo Hess/Brüssel
Im Fokus des öffentlichen Interesses: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft zum Gipfel ein. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Im Fokus des öffentlichen Interesses: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft zum Gipfel ein. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Und weg war er: Der zweite Tag des Gipfels der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel fand gestern ohne den britischen Premierminister David Cameron statt. Nachdem er am Dienstagabend in einer «emotionalen Aussprache» Abschied von seinen 27 Kollegen genommen hatte, wurde nun nicht mehr mit ihm, sondern über ihn gesprochen. Besser gesagt: über die gemeinsame Haltung in Sachen Brexit.

Drei Grundsätze festgelegt

Dabei haben sich die europäischen Staatenlenker auf drei wesentliche Punkte geeinigt:

• Es wird keine Verhandlungen mit Grossbritannien geben, solange das formelle Gesuch um einen Austritt aus der Union nach Artikel 50 des EU-Vertrages nicht vorliegt. «Keine Verhandlungen ohne Notifikation», hiess es schon beinahe mantramässig.

• Trotz des Bekenntnisses, Grossbritannien die nötige Zeit dafür zuzugestehen, wünschen die EU-Staaten eine rasche Auslösung von Artikel 50. Gut möglich, dass dies am ausserordentlichen EU-Gipfel vom 15. September in Bratislava geschehen wird.

• Es wird keinen Marktzugang für Grossbritannien ohne Personenfreizügigkeit geben. Der Binnenmarkt sei untrennbar mit dem freien Personenverkehr verbunden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und zwar «ohne Ausnahmen und Nuancen».

Auch für Deutschland, das sehr enge Wirtschaftsbeziehungen mit Grossbritannien unterhält, gibt es den Marktzugang nur mit der Gewährung sämtlicher vier Grundfreiheiten, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel festhielt. Den gleichen Ton schlug auch Frankreichs Präsident François Hollande an: Die Zeit des Rosinenpickens sei vorbei – es gebe nur alle vier Grundfreiheiten oder keine.

Schlechte Chancen für Schutzklausel

Diese unmissverständliche Ansage der Europäischen Union und ihrer Staats- und Regierungschefs muss den Schweizer Diplomaten, die mit Brüssel über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verhandeln, Bauchschmerzen bereiten. Die Personenfreizügigkeit einschränken und den Binnenmarktzugang bewahren – zumindest gestern schien dies unmöglich zu sein. Nimmt man Merkels Einschätzung als Richtwert, hat auch das Schweizer «Buebetrickli», die Anwendung der Schutzklausel, schlechte Chancen.

Von einem Journalisten gefragt, ob die im EWR enthaltene Schutzklausel Artikel 112, die praktisch identisch ist mit dem Schutzmechanismus im Schweizer Freizügigkeitsabkommen, eine Möglichkeit wäre, den Briten den Marktzugang und die Einschränkung der Zuwanderung zu ermöglichen, antwortete die Bundeskanzlerin: «Ich denke nicht, dass diese Notbremse-Möglichkeit eine prinzipielle sein kann.» Anders gesagt: Für eine dauerhafte Reduzierung der Zuwanderung, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, taugt die Schutzklausel kaum.

Entscheid zur Schweiz ist Chefsache

Diplomaten betonen zwar, dass die Schweiz nicht Grossbritannien sei und die Dossiers trotz Ähnlichkeiten völlig unabhängig – trotzdem wird Brüssel kaum der Schweiz etwas zugestehen, was man den Briten verwehren will. Schliesslich ist aber ein Entscheid zur Schweiz Chefsache, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schon wiederholt gesagt, dass er in diesem Jahr eine Lösung wolle. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat schon bald Gelegenheit, dem Kommissionspräsidenten persönlich die Schweizer Vorstellungen zu erläutern: Er wird mit ihm noch im Verlauf des Juli zusammentreffen.

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