Katerstimmung vor der Wahl

Viele Brasilianer wollen einen Wandel. Doch vor dem ersten Umgang der Präsidentenwahlen vom Sonntag tun sich viele schwer, zu glauben, dass eine der beiden Spitzenkandidatinnen das grösste Land Südamerikas in eine rosige Zukunft führen kann.

Sandra Weiss
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Erbitterte Konkurrentinnen: Präsidentin Dilma Rousseff und Herausforderin Marina Silva (vorne) bei einem der vielen Fernsehduelle. (Bild: Xinhua/Rahel Patrasso)

Erbitterte Konkurrentinnen: Präsidentin Dilma Rousseff und Herausforderin Marina Silva (vorne) bei einem der vielen Fernsehduelle. (Bild: Xinhua/Rahel Patrasso)

«Katerstimmung.» So fasst Dawid Bartelt, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro, die Situation Brasiliens nach der Weltmeisterschaft und vor den Präsidentschaftswahlen zusammen. Das Debakel gegen Deutschland im WM-Halbfinal steckt den Brasilianern dabei ebenso in den Knochen wie die stagnierende Wirtschaft. Die Protestwelle vom Juni 2013, die vor der WM noch einmal aufflammte, ist verpufft.

Das einschneidendste Ereignis im Wahlkampf war bisher der Flugzeugabsturz des drittplazierten, sozialistischen Kandidaten Eduardo Campos – was seine Vizekandidatin Marina Silva plötzlich in die Schlagzeilen und auf den zweiten Platz der Umfragen katapultierte. Frau aus einfachen Verhältnissen, farbig, integer, wirtschaftspolitisch liberal, wertkonservativ und gleichzeitig progressive Ikone der Umweltschützer – mit diesen Eigenschaften macht Silva der Amtsinhaberin Dilma Rousseff sowohl im linken als auch im rechten Wählerspektrum Stimmen abspenstig. Denn die kühle Technokratin Rousseff hat es sich mit der Elite durch ihre dirigistische Wirtschaftspolitik verscherzt und reisst die linke Basis ihrer Arbeiterpartei (PT) nicht zu Begeisterungsstürmen hin. Deshalb muss auch in diesem Wahlkampf ihr Mentor, der überaus populäre Ex-Präsident Lula, kräftig die Werbetrommel rühren. Ob das reicht und die Arbeiterpartei ihre seit 2003 dauernde Herrschaft fortsetzen kann, wird sich wohl erst in der Stichwahl Ende Oktober erweisen.

Gefangen in Lulas Erbe

Dass Rousseff sich trotz einiger Versuche nicht von Lulas Erbe befreien konnte, ist die eigentliche Tragik ihrer Amtszeit. Sie ging zwar zunächst mit harter Hand die Korruption an, die ihr Vorgänger nonchalant geduldet hatte, und entliess eine Handvoll Minister, die unter Korruptionsverdacht standen. Doch in der Wirtschaftspolitik war sie nicht zu Kompromissen bereit – weder zu Zinserhöhungen gegen die Inflation noch zu einer Abwertung oder der Eindämmung der Ausgaben und des Haushaltsdefizit liess sie sich bewegen. Hinzu kommt die teure Rechnung der Grossereignisse (Fussball-WM und Olympische Spiele), mit denen Lula den Aufstieg Brasiliens zur Weltmacht zementieren wollte. Sie erwiesen sich für seine Nachfolgerin als Boomerang. Die mit fast zehn Milliarden Franken bisher teuerste WM belastete nicht nur die öffentliche Hand, die 90 Prozent der Kosten übernahm, just in einem Moment als die Konjunktur abflaute. Sie füllte in gleichem Masse auch die Taschen privater Baukonzerne. Das ist zwar nichts Neues in Brasilien, aber die wachsende Mittelschicht wollte das nicht wie gewohnt kopfschüttelnd hinnehmen. Sie ging auf die Strasse und forderte öffentlichen Nahverkehr, Bildung und Gesundheit statt Stadien.

Streit um Preise für Bustickets

Rousseff wertete die Proteste zwar als indirekten Erfolg der Sozialpolitik ihrer Partei und kam den Demonstranten mit einigen Zugeständnissen entgegen. Doch viel mehr als kosmetische Verbesserungen waren das nicht, wie Dawid Bartelt von der Böll-Stiftung erklärt. Die politische Reform blieb auf der Strecke. Bestes Symbol sind die Preise für Bustickets, welche die Proteste ursprünglich ausgelöst hatten. Die Erhöhung wurde zunächst ausgesetzt – und dann kurz vor der WM doch durchgezogen.

Mehr Touristen, aber wenig Impulse

Doch da waren die Proteste längst abgeflaut; die verbleibenden, radikalen Gruppen liess Rousseff mit brachialer Polizeigewalt niederschlagen – was aber nach dem WM-Anpfiff die Medien nicht mehr gross interessierte. Rousseffs Hoffnung auf einen WM-Sieg Brasiliens, der das Land in eine kollektive Euphorie gestürzt hätte, erfüllte sich ebenso wenig wie die Katalysatorfunktion für die Wirtschaft: Die WM brachte zwar der Tourismusindustrie Zuwachsraten von 25 Prozent, doch gleichzeitig stürzten Industrie und Handel durch die vielen freien Tage während der WM weiter ab. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Fipe hat errechnet, dass die WM zehn Milliarden Euro zusätzlich einbrachte – gerade einmal 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. «Der wirtschaftliche Impuls schwankt zwischen null und unbedeutend», schrieb das Nachrichtenportal Globo.

Was Brasilien nach der Auffassung liberaler Ökonomen fehlt, ist eine Reihe von Strukturreformen. Bisher basierte das Wachstum auf dem Konsum, nun seien Investitionen nötig, heisst es in einem Bericht der Zentralbank. Doch die bleiben aus. Inflation, geringe Produktivität, Bürokratie, Korruption, wenig qualifizierte Arbeitskräfte, hohe Importsteuern in einem abgeschotteten Markt, überlastete Infrastruktur – die Liste der Schwachpunkte ist enorm.

Bartelt zufolge fehlt es noch immer an gesellschaftlichen Akteuren, die genügend Reformdruck ausüben. «Die politische und wirtschaftliche Elite hat kein Interesse an Reformen. Für sie ist das System profitabel.» In dem Land mit der grössten Schere zwischen Arm und Reich in Lateinamerika tue eine Steuerreform Not, sagt Bartelt. Denn das System belaste überproportional die Unter- und Mittelschicht. Das steht jedoch nicht zur Debatte – auch nicht bei Silva, deren Berater aus dem wirtschaftsliberalen Unternehmerlager stammen. Ein Kurswechsel ist also nicht in Sicht, obwohl Umfragen zufolge 70 Prozent der Brasilianer einen Wandel herbeisehnen.