KATALONIEN: «Wir machen weiter»

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont lehnt Neuwahlen ab. Der spanische Staat treibt derweil die Entmachtung des Separatisten voran.

Ralph Schulze, Madrid
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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gestern im Regionalparlament in Barcelona. (Bild: Quique Garcia/EPA (26. Oktober 2017))

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gestern im Regionalparlament in Barcelona. (Bild: Quique Garcia/EPA (26. Oktober 2017))

Ralph Schulze, Madrid

Vor dem Regierungspalast in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona riefen Tausende Menschen «Unabhängigkeit», «Keinen Schritt zurück» und «Wir wollen eine katalanische Republik». Hinter den dicken Mauern des mittelalterlichen Sitzes der Regionalregierung stritten seit dem Vormittag die Mitglieder des Kabinetts darum, wie es in der Katalonien-Krise nun weitergeht.

Gestern am späten Nachmittag lichtete sich langsam der Nebel. Puigdemont trat mit müdem Gesicht vor die TV-Kameras, um zu den 7,5 Millionen Katalanen zu sprechen. Zweimal hatte er seinen Auftritt, der zunächst mittags vorgesehen war, verschoben. Was dafür spricht, dass es keine einfache Geburt war.

«Wir müssen Katalonien retten»

Dann liess Puigdemont die Katze aus dem Sack und verkündete, dass er keine Neuwahl in Katalonien ansetzen werde und dass stattdessen die Unabhängigkeit der Region weiter vorangetrieben werde. Er erneuerte den Vorwurf an die spanische Regierung in Madrid, in Katalonien ein Klima der «Repression» zu verbreiten. Weil er nicht garantieren könne, dass die Urnen in «absoluter Normalität» aufgestellt werden können, habe er sich gegen den Wahlgang entschieden. Mit «Repression» meinte Puig­demont das, was ihm und seiner Separatistenregierung in den nächsten Tagen blühen könnte: Die Entmachtung durch Spaniens Zentralregierung. Zudem droht Puigdemont eine Anklage vor Gericht wegen Rebellion. Die spanische Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría bekräftigte gestern vor dem Senat, dem spanischen Oberhaus, dass die Zwangsmassnahmen gegen die katalanische Führung näher rücken. Sie warf Puigdemont vor, mit seinem einseitigen Unabhängigkeitskurs gegen die spanische Verfassung und auch gegen das katalanische Autonomiestatut verstossen zu haben. «Wir müssen Katalonien retten», sagte ­Sáenz de Santamaría.

Heute soll der Senat über die Zwangsschritte endgültig entscheiden. Zu diesem Eingreifplan gehört, dass Madrid nach der Absetzung der Regionalregierung in Barcelona vorübergehend die Kontrolle in Katalonien übernimmt und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen ansetzen will. Neuwahlen, an der Kataloniens Spaltpilz Puigdemont nach Madrider Meinung nicht mehr teilnehmen sollte. Diese Zwangsmassnahmen sind durch Spaniens Verfassung gedeckt, die in Artikel 155 die Anordnung dieser Druckmittel erlaubt, wenn eine Region «ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn sie massiv gegen das Gemeinwohl Spaniens handelt».

Druck von der Unabhängigkeitsfront

Nach zwei Ultimaten, in denen sie den Separatisten Zeit gab, «wieder auf den Weg der Legalität zurückzukehren», beschloss die Zentralregierung, in Katalonien einzugreifen. Womit, wenn an heute der Senat zustimmt, Puigdemonts Amtszeit am Ende wäre. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die letzten Tage bekräftigt, dass die Zwangsentmachtung Puigdemonts nur zu vermeiden sei, wenn er einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung glaubhaft abschwöre. Dass Puigdemont trotzdem an seinem Abspaltungskurs festhält, ist vermutlich auch dem wachsenden Druck aus seiner Unabhängigkeitsfront zuzuschreiben. Die Separatistenbewegung setzt sich aus drei Regionalparteien zusammen: Puigdemont führt eine Minderheitsregierung, der seine bürgerliche PDeCAT und die linksrepublikanische ERC angehören. Gestützt wird diese Separatistenkoalition durch die antikapitalistische und ziemlich radikale CUP. Vor allem die beiden Linksparteien wollen so schnell wie möglich eine unabhängige «katalanische Republik» ausrufen.

Nach Puigdemonts endgültiger Absage an eine Neuwahl wird es wahrscheinlicher, dass Kataloniens Parlament heute endgültig eine Unabhängigkeitserklärung verabschieden wird. Puigdemont liess gestern wenig Zweifel daran, in welche Richtung der Beschluss weisen sollte. Über das soziale Netzwerk Instagram schickte er folgende knappe Botschaft an die Welt: «Wir machen weiter! Katalanische Republik.»