Katalonien treibt Abspaltung von Spanien resolut voran

BARCELONA. Showdown in Katalonien: Gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung hat Katalonien die «demokratische und friedliche Loslösung» der eigenwilligen Region von Spanien beschlossen.

Ralph Schulz
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BARCELONA. Showdown in Katalonien: Gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung hat Katalonien die «demokratische und friedliche Loslösung» der eigenwilligen Region von Spanien beschlossen. Das Regionalparlament verabschiedete gestern mit absoluter Mehrheit eine entsprechende einseitige Unabhängigkeitserklärung, welche die Abspaltung innerhalb von 18 Monaten vorsieht.

Die konservative Zentralregierung kündigte nach dieser «Provokation» an, die «rechtswidrige» Erklärung vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen. Zudem sollen verantwortliche katalanische Politiker wegen «Ungehorsams» und «Rechtsbeugung» strafrechtlich verfolgt werden. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, er werde die nationale Einheit «mit allen politischen und rechtlichen Mitteln» verteidigen. Er versprach den Spaniern: «Es wird nicht zum Bruch kommen.»

Katalanen tief gespalten

Kataloniens Regionalkammer liess sich von den Drohungen nicht beeindrucken: «Das Parlament erklärt feierlich den Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik», heisst es in der Unabhängigkeitsresolution. Die Region lehne es künftig ab, «sich den Entscheiden der spanischen Institutionen, insbesondere des Verfassungsgerichts, zu unterwerfen». Was heisst, dass sich die Separatisten auch von den Verfassungsrichtern nicht aufhalten lassen wollen.

Die Erklärung wurde von den beiden katalanischen Parteien Junts pel Sí und Cup beschlossen, die im Regionalparlament in Barcelona über eine knappe absolute Mehrheit verfügen. Die prospanischen Parteien nannten den Beschluss einen «Staatsstreich», ein «Attentat auf die Demokratie» und einen «Akt der Rebellion», da in der spanischen Verfassung die Einheit der Nation verankert sei.

Die Bevölkerung Kataloniens ist tief gespalten: Zwar errang die Unabhängigkeitsfront in der Regionalwahl im September eine dünne absolute Mehrheit im Parlament. Summiert man aber die dahinter stehenden Wählerstimmen, kann sich der Separatistenblock nicht durch eine klare Mehrheit der Katalanen bestätigt sehen: Das Bündnis vereint nur knapp 48 Prozent der Stimmen. In den letzten Jahren ist die Zahl der katalanischen Separatisten stetig gewachsen.

Das spanische Zugpferd

In Katalonien, zu dem auch die Ferienküsten Costa Brava und Costa Dorada gehören, leben 7,5 Millionen Menschen. Nach Andalusien ist Katalonien der am meisten bevölkerte Landesteil Spaniens, das insgesamt 46,5 Millionen Einwohner hat. Die Katalanen pflegen seit Jahrhunderten ihre eigene Sprache und Kultur und pochen auf Selbstverwaltung. Viele Katalanen begreifen sich als eigene Nation und fühlen sich vom spanischen Zentralstaat drangsaliert. Katalonien hat zudem die stärkste Industrie der 17 Regionen Spaniens und erwirtschaftet etwa 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandproduktes. Auch in Sachen Tourismus ist Katalonien Spaniens attraktivster Landesteil: 26 Prozent aller ausländischen Touristen, insgesamt 17 Millionen Feriengäste, wählten Katalonien 2014 als Urlaubsziel.

Separatistenchef Artur Mas nannte Katalonien eine «tausendjährige Nation», die das Recht habe, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Ob Mas, der seit 2010 Regierungschef ist, weiter die Unabhängigkeitsbewegung anführen wird, ist noch unklar. Wegen Korruptionsskandalen in seinem Umfeld hat er an Unterstützung verloren: Die Wiederwahl im Regionalparlament steht auf der Kippe.