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KATALONIEN: Regierungsbildung wird schwer

Bei der gestrigen Wahl in der spanischen Autonomieregion stimmten die Wähler indirekt auch über die Unabhängigkeit Kataloniens ab. Hochrechnungen sahen die Separatisten insgesamt vorn – knapp.
Ralph Schulze, Madrid
Rekordwahlbeteiligung und rekordverdächtiges Medieninteresse bei der Wahl in Katalonien. (Bild: Alberto Estevez/EPA (Barcelona, 21. Dezember 2017))

Rekordwahlbeteiligung und rekordverdächtiges Medieninteresse bei der Wahl in Katalonien. (Bild: Alberto Estevez/EPA (Barcelona, 21. Dezember 2017))

Ralph Schulze, Madrid

Die Neuwahl in Spaniens Konfliktregion Katalonien bringt möglicherweise keine Änderung der bisherigen Machtverhältnisse mit sich. Nach den ersten Hochrechnungen von gestern Abend lagen die Unabhängigkeitsbefürworter zusammengerechnet mit 46,5 Prozent knapp vorn. Sie könnten demzufolge auch im Parlament wieder die Mehrheit der Sitze errungen haben. Ob dies für eine Regierungsbildung ausreicht, war gestern Abend aber noch unklar. Gleichwohl mussten die Separatisten, die bis Oktober in der Region regierten und die Unabhängigkeit Kataloniens durchsetzen wollen, leichte Stimmverluste hinnehmen.

Das Spanien-freundliche Lager konnte der Prognose zufolge bemerkenswerte Zugewinne verbuchen und kam zusammengerechnet auf 45,5 Prozent. Dies ist vor allem der Partei Ciutadans (C’s) mit ihrer Spitzenfrau Inés Arrimadas zu verdanken, die mit beachtlichen 26 Prozent stärkste Partei wurde. Wegen der Besonderheiten des Wahlrechts könnte der Spanienblock bei der Mandatsverteilung jedoch hinter dem Separatistenlager zurückbleiben.

Für die Unabhängigkeitsbewegung bedeutet dies trotzdem einen gewissen Rückschlag: Denn die Anhänger eines katalanischen Staates verfehlten diesen Daten zufolge ihr Ziel, mehr als die Hälfte der Wählerstimmen hinter sich zu vereinen und damit ihre umstrittene Abspaltungspolitik zu legitimieren. Angesichts der Bedeutung dieser Wahl, die von der Unabhängigkeitsbewegung als indirektes Referendum über die Abspaltung der Region angesehen wurde, war die Wahlbeteiligung aussergewöhnlich hoch. Vor vielen Wahllokalen hatten sich lange Schlangen gebildet. Die Wahlbeteiligung erreichte mit annähernd 83 Prozent ein Rekordniveau; insgesamt waren 5,5 Millionen Katalanen wahlberechtigt. In der Wahl 2015, in der ebenfalls die Unabhängigkeitsfrage im Vordergrund stand, hatte die Beteiligung bereits bei 77 Prozent gelegen.

Nach der Hochrechnung der Zeitung «La Vanguardia» lag die prospanische Partei Ciutadans (C’s) der 36-jährigen Anwältin Inés Arrimadas in der Wählergunst mit etwa 26 Prozent vorne. Zu ihrem prospanischen Parteienblock gehören auch die Sozialisten (PSC), die ebenfalls zulegten und auf 15 Prozent kamen. Genauso wie die konservative PP von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, die mit 4,5 Prozent erhebliche Federn lassen musste. Der prospanische Block kam demzufolge auf 45,5 Prozent – das wären 6,5 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl. Zweitstärkste Partei wurde nach den Hochrechnungen die separatistische Esquerra Republicana (ERC), die 22,5 Prozent erringen konnte. ERC-Chef Oriol Junqueras sitzt derzeit in U-Haft. Er musste per Briefwahl seine Stimme abgeben. Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, der sich derzeit in Belgien aufhält, erlitt eine Niederlage. Er verfehlte mit seiner Wahlliste Junts per Catalunya (JxCat) offenbar sein Ziel, die Unabhängigkeitsbewegung weiterhin anzuführen: Puigdemonts Liste kam laut den Hochrechnungen auf 19 Prozent und wäre damit drittplatziert.

Linksalternative Liste ­könnte Schlüsselrolle spielen

Unklar war bis gestern Abend, wie sich diese Wahltendenz im Parlament in Barcelona, wo die absolute Mehrheit bei 68 der 135 Sitze liegt, niederschlagen wird. Durch das Wahlrecht wird das katalanische Hinterland, wo die Separatisten stark sind, bei der Sitzverteilung begünstigt. Sie könnten somit eine Mehrheit der Mandate erringen, ohne eine Mehrheit der Wähler hinter sich zu haben.

Eine Schlüsselrolle spielen dürfte die kleine linksalternative Liste Catalunya en Comú (CeC), die der spanischen Protestpartei Podemos nahesteht. Sie kam laut den Hochrechnungen auf etwa 7 Prozent. Comú ist gegen die Abspaltung, unterstützt aber ein Unabhängigkeitsreferendum.

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