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KATALONIEN: Puigdemonts Comeback

Die Separatisten stellen im neugewählten Regionalparlament die absolute Mehrheit. Der ins Exil geflüchtete Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont will wieder an die Spitze der Regierung.
Ralph Schulze, Madrid
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont vor den Medien in seinem Brüsseler Exil. (Bild: Virginia Mayo/AP (Brüssel, 22. Dezember 2017))

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont vor den Medien in seinem Brüsseler Exil. (Bild: Virginia Mayo/AP (Brüssel, 22. Dezember 2017))

Ralph Schulze, Madrid

Viele hatten ihn schon totgesagt. Weil Kataloniens Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont aus der Ferne, von seinem belgischen Exil aus, den Wahlkampf führte. Doch der 54-Jährige überraschte in der katalanischen Neuwahl am Donnerstag. Die Wähler verhalfen ihm zu ausreichend vielen Stimmen, um sich wieder zum Anführer der Separatistenbewegung aufzuschwingen. Das Unabhängigkeitslager konnte im Katalonien-Parlament seine bisherige absolute Mehrheit bestätigen. Dies beflügelte Puigdemont, das Amt des katalanischen Ministerpräsidenten erneut für sich zu beanspruchen.

Das Wahlergebnis sei «eine Ohrfeige» für Spaniens konservative Zentralregierung, sagte Puigdemont. «Der spanische Staat wurde bezwungen.» Der Plan Madrids, einen Machtwechsel in Katalonien herbeizuführen, sei gescheitert. Er forderte den konservativen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy auf, über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhandeln und die Zwangsverwaltung der Region zu beenden. Man müsse ihm eine Rückkehr von Brüssel nach Barcelona ermöglichen, damit er sein Abgeordnetenmandat antreten und für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren könne.

Profitiert vom Wahlrecht

Puigdemont, der vom Obersten Gerichtshof Spaniens beschuldigt wird, auf illegale Weise die Unabhängigkeit vorangetrieben zu haben, muss bei seiner Einreise nach Spanien mit seiner Verhaftung rechnen. Nachdem er einer Vorladung des Gerichtshofs nicht Folge geleistet hatte, war ein Haftbefehl ausgestellt worden. Rajoy hatte Ende Oktober die Regionalregierung von Puigdemont nach mehreren gesetzeswidrigen Beschlüssen abgesetzt und Neuwahlen angeordnet.

Mit 21,7 Prozent setzte sich Puigdemonts Unabhängigkeitsliste Junts per Catalunya (JxCat) an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung. Gefolgt von der Separatistenpartei Esquerra Republicana (ERC), die bei 21,4 Prozent landete. Die ebenfalls für einen eigenen Staat eintretende Candidatura d’Unitat Popular (CUP) kam auf 4,5 Prozent. Damit kommt der Block der Sezessionisten auf 47,5 Prozent. Das ist weniger als die Hälfte der Stimmen, aber es reicht trotzdem, um mit 70 Abgeordnetenmandaten die absolute Mehrheit zu stellen, die bei 68 der insgesamt 135 Parlamentssitze liegt. Bei der Sitzverteilung kam dem Unabhängigkeitslager das Wahlrecht zu Hilfe, wonach das dünn besiedelte katalanische Hinterland, wo die Separatisten stark sind, bei der Sitzverteilung begünstigt wird. Damit wiederholten die Befürworter einer Abspaltung in etwa das Ergebnis, das sie 2015 holten.

Die Unabhängigkeitsgegner, zu denen die Sozialisten (PSC), die Konservativen (PP) und die linksalternative Catalunya en Comú (CeC) gehören, errangen zwar etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. Aber dies brachte ihnen trotzdem nur 65 Sitze ein. Da half es auch nicht, dass die prospanische Partei Ciutadans (C’s) auf 25,3 Prozent kam und damit stärkste Partei wurde.

Vom Gefängnis ins Parlament?

Die Neuwahl müsse eine «Rückkehr zur Legalität» in Katalonien einleiten, sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Er wies darauf hin, dass sich auch eine neue Regionalregierung an das Recht halten müsste – also keine einseitigen Schritte unternehmen dürfte. Die Verfassung sieht eine Abspaltung von Regionen nicht vor. Rajoy sagte, dass er sich um einen Dialog mit der künftigen Regierung bemühen werde.

Die katalanische Oppositionsführerin Inés Arrimadas bezweifelte gestern, dass Puigdemont die Rückkehr an die Macht gelingen werde. «Wir werden sehen, ob er zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.» In der Tat liegt Puigdemonts Schicksal eher in der Hand der Justiz, als in der Hand der Zentralregierung. Der Untersuchungsrichter müsste den Haftbefehl gegen ihn aufheben und ihm so ermöglichen, ins Parlament nach Barcelona zu kommen und dort sein Regierungsprogramm vorzustellen. Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario nicht, zumal Puigdemont als der Kopf jenes Separatisten-Komitees gilt, gegen das wegen Rebellion, Anzettelns eines Aufstandes und Veruntreuung von Steuergeldern ermittelt wird. Wegen des gleichen Vorwurfs sitzen derzeit Puigdemonts früherer Stellvertreter, Oriol Junqueras, und sein Ex-Innenminister Joaquim Forn in U-Haft. Beide eroberten aus dem Gefängnis heraus Abgeordnetenmandate.

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