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KATALONIEN-KRISE: Puigdemont taucht unter

Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sich mit seinen Mitstreitern in die Hauptstadt der EU abgesetzt. Das bringt Belgien in Bedrängnis.
Remo Hess, Brüssel
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich heute wieder zeigen. (Bild: Quique Garcia/EPA (Barcelona, 27. Oktober 2017))

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich heute wieder zeigen. (Bild: Quique Garcia/EPA (Barcelona, 27. Oktober 2017))

Remo Hess, Brüssel

Im Nachhinein klingt es wie eine Einladung: «Belgien könnte für Puigdemont ein Ausweg sein», so Theo Francken, der belgische Minister für Asyl und Migration am vergangenen Wochenende. In einem Interview mit dem TV-Sender VTM dachte er laut darüber nach, dass der abgesetzte katalanische Regionalpräsident und seine Mitstreiter bei ihm ein Asylgesuch stellen könnten. Immerhin ist Belgien eines der wenigen EU-Länder, das unter gewissen Umständen Asylverfahren auch für EU-Bürger zulässt. Und mit den flämischen Nationalisten (N-VA), denen Francken angehört, gibt es im Königreich Belgien eine an der Regierung beteiligte Partei, die für separatistische Anliegen stets ein offenes Ohr hat.

Puigdemont seinerseits liess sich auch nicht ein zweites Mal bitten: Kurz nach dem Mittag machten erste Gerüchte die Runde, der Katalane hätte sich mit Mitgliedern seines Kabinetts nach Brüssel abgesetzt. Der Chefkoordinator der spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP), Fernando Martinez Maillo, sagte wenig später zu entsprechenden Meldungen: «Ja, das ist anscheinend bestätigt.» Die Aktion zeuge von «absoluter Verzweiflung», so Maillo. Offenbar ist Puigdemont mit dem Auto nach Marseille gefahren und dann mit dem Flugzeug nach Belgien weitergeflogen. Spät am Abend bestätigte ein Brüsseler Anwalt, dass sich katalanische Ex-Regierungschef in der Stadt befände. Der Flucht vorausgegangen war die Ankündigung des spanischen Generalanwalts, Puigdemont und seine Gefährten unter anderem wegen «Rebellion» unter Anklage zu stellen.

Potenzial für eine kleinere Staatskrise

In Brüssel blieb Puigdemont allerdings zunächst ein Phantom. Zuhauf standen sich die Presseleute vor der Brüsseler Parteizentrale der N-VA und der katalonischen Botschaft die Beine in den Bauch. Das erhoffte Foto des Gesuchten konnte freilich niemand schiessen. Gegenüber Reportern sagte eine N-VA Sprecherin: «Falls Puigdemont in Brüssel ist, dann sicher nicht auf unsere Einladung.» Spanische Journalisten berichteten derweil, Puigdemont soll sich an einem «diskreten und sicheren» Ort in der belgischen Hauptstadt aufhalten. Eine Pressekonferenz sei für heute geplant.

Die Flucht Puigdemonts bringt die belgische Regierung in Bedrängnis und hat das Potenzial für eine kleinere Staatskrise. Auf der einen Seite steht der EU-Partnerstaat Spanien, auf der anderen Seite die flämischen Nationalisten, welche unter Punkt eins in ihrem Parteiprogramm noch immer die Abspaltung Flanderns von der französischsprachigen Wallonie stehen haben. Noch am Wochenende bat Premier Charles Michel seinen N-VA-Ministerkollegen Francken, er solle «kein Öl ins Feuer giessen». Eine Diskussion über Asylanträge katalanischer Separatisten stehe «momentan absolut nicht auf der Agenda», so Michel.

Schlechte Erfolgsaussichten

Für den Fall, dass Puigdemont in Belgien wirklich politisches Asyl beantragen würde, dürften seine Erfolgsaussichten formal gesehen eher bescheiden sein. EU-Länder stufen sich gegenseitig grundsätzlich als sichere Herkunftsländer ein. Eine mögliche Ausnahme wäre nur dann gegeben, wenn Spanien etwa durch Ausrufung des Notstandes die Aussetzung der Grundfreiheiten beschliessen oder wenn sonstige gravierende Zweifel an der Rechtstaatlichkeit bestehen würden. Als EU-Bürger hätte Puigdemont Anrecht auf ein beschleunigtes Verfahren innerhalb von wenigen Tagen.

Heikler könnte es bei der Frage der Auslieferung werden. In der Vergangenheit etwa hatte Belgien die Auslieferung von mutmasslichen ETA-Terroristen an Spanien verzögert, was zu diplomatischen Spannungen führte. Carles Puigdemont droht also zum politischen Zankapfel zu werden, an dem sich auch der innerbelgische Konflikt zwischen Flamen und Wallonen erneut entzünden könnte.

Mitentscheidend wird sein, wie sich N-VA-Parteichef Bart de Wever positionieren wird. Obwohl die Unabhängigkeit noch immer der Traum der N-VA ist, hat sich die Partei seit der Regierungsbeteiligung 2014 vorgenommen, Belgien mit rechtsliberalen Reformen auf subtilere Weise zu verändern. Der ärgste Feind sind nicht mehr die französischsprachigen Wallonen per se, sondern die Sozialisten. Dass die N-VA die Chance, Gesamtbelgien ihren Stempel aufzudrücken für die Solidarität zu den Katalanen aufs Spiel setzen wird, halten viele Politbeobachter denn auch für unwahrscheinlich.

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