Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KATALONIEN-KONFLIKT: Madrid entmachtet Separatisten

Die spanische Regierung greift durch: Die Katalanen sollen neu wählen, die Regionalregierung wird abgesetzt. Die Separatisten reagieren empört.
Ralph Schulze
Ernüchterung: Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont (Mitte), Vizeministerpräsident Oriol Junqueras (links) und Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (rechts) protestieren in Barcelona gegen die Regierung in Madrid. (Bild: Santi Palacios/AP (21. Oktober 2017))

Ernüchterung: Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont (Mitte), Vizeministerpräsident Oriol Junqueras (links) und Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (rechts) protestieren in Barcelona gegen die Regierung in Madrid. (Bild: Santi Palacios/AP (21. Oktober 2017))

Ralph Schulze

Nun wird es ernst im Katalonien-Konflikt. Nach Tagen des poli­tischen Geschützfeuers geht ­Madrid zum Grossangriff über: Spaniens Regierung beschloss gestern in einer Sondersitzung, dass die katalanische Separatistenführung abgesetzt wird. Innerhalb von sechs Monaten soll zudem in der abdriftenden spanischen Region neu gewählt werden. Das katalanische Parlament wird zunächst noch nicht aufgelöst. Aber ihm werden Kompetenzen entzogen, es wird also an die Kette gelegt. Und zwar, damit die Kammer nicht weiterhin Unabhängigkeitsbeschlüsse fasst, die gegen Spaniens Verfassung verstossen. All dies diene dem Ziel, zur Legalität in Katalonien zurückzukehren, hiess es.

Die Reaktionen folgten prompt: Kataloniens Vizeministerpräsident Oriol Junqueras rief die Unabhängigkeitsbefürworter sogleich zu einer Grossdemonstration in Barcelona auf: «Gegenüber dem Totalitarismus verteidigen wir, heute mehr als je zuvor, die Demokratie und die zivilen und politischen Rechte», schrieb er auf Twitter. An der Kundgebung wollte die gesamte katalanische Regierung teilnehmen.

Schon unmittelbar nach der Ankündigung der spanischen Zentralregierung setzte in Barcelonas Strassen die erste Protestaktion ein: Tausende Unabhängigkeitsbefürworter starteten mit Töpfen, Deckeln und Löffeln ein Lärmkonzert auf Balkonen und an geöffneten Fenstern, das weithin hörbar war.

Katalanische Wirtschaft nimmt ersten Schaden

Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont wollte nach der Kundgebung am Abend eine «institutionelle Rede» halten. Mehrere Sprecher von Puigdemonts Unabhängigkeitsfront deuteten am Nachmittag bereits an, dass aus Barcelona eine harte Antwort zu erwarten sei. Sie sprachen von einem «Staatsstreich in Katalonien» und dem «Ende der Demokratie».

Puigdemont hatte bereits damit gedroht, dass in den nächsten Tagen Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen werde, wenn die Zentralregierung Zwangsmassnahmen beschliessen sollte.

Die von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy verkündeten Schritte treten nicht sofort in Kraft, sondern vermutlich erst Ende Oktober. Zunächst muss noch der Senat, das spanische Oberhaus, mit absoluter Mehrheit zustimmen. Die Abstimmung im Senat ist für kommenden Freitag vorgesehen, es wird eine Mehrheit von rund 80 Prozent erwartet. Die in Spanien regierende konservative Volkspartei wird in ihrem Krisenplan für Katalonien von der grössten Oppositionspartei, den Sozialisten, und auch von der kleineren liberalen Partei Ciudadanos gestützt.

Die spanische Verfassung erlaubt in Artikel 155 die Anordnung von Zwang gegenüber einer Region, wenn diese «ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn sie massiv gegen das Gemeinwohl Spaniens handelt». Beides sieht Madrid als erfüllt an, nachdem die katalanische Führung deutlich machte, dass sie den einseitigen Unabhängigkeitskurs nicht stoppen will. Die Abspaltung einer Region ist nicht in Spaniens Verfassung vorgesehen. Zwei ultimative Aufforderungen der Zentralregierung und mehrere Verbote des Verfassungsgerichts wurden von den Separatisten ignoriert.

Die Funktionen der katalanischen Regierung dürften somit demnächst von Madrid übernommen werden. Was das konkret heisst, wird man Ende Oktober sehen, wenn die Absetzung wirksam wird. Vermutlich wird ein von Madrid bestimmtes Technokratenkabinett die wichtigsten Schaltstellen besetzen. Das dürfte zum Beispiel für Kataloniens autonome Polizei gelten, gegen deren Chef bereits wegen Rebellion ermittelt wird. Und auch für den öffentlichen katalanischen Rundfunk, dem von Madrid separatistische Propaganda vorgeworfen wird.

Alle katalanischen Behörden «werden wie bisher funktionieren», sagte Rajoy, aber eben unter Kontrolle der Zentralregierung. Rajoy betonte, «dass die Autonomie Kataloniens nicht suspendiert wird, sondern es werden jene Personen abgesetzt, die diese Region in eine Situation ausserhalb des Rechts brachten».

Die Unabhängigkeitsbestrebungen hätten zudem der wirtschaftlichen Stabilität Kataloniens geschadet und unter der Bevölkerung der Region Zwietracht gesät, sagte Rajoy. In der Tat haben seit 1. Oktober, dem Tag des illegalen Abspaltungsreferendums, mehr als 1000 katalanische Unternehmen, darunter die wichtigsten der Region, ihren Firmensitz in politisch stabilere Territorien Spaniens verlegt.

Separatisten haben keine Mehrheit für ihren Plan

Die Bevölkerung Kataloniens ist in der Frage der Unabhängigkeit tief gespalten. Die aus drei Parteien bestehende Unabhängigkeitsfront im katalanischen Parlament hat keine Mehrheit für ihren unilateralen Abspaltungsplan.

Dass die Separatisten kaum behaupten können, für ganz Katalonien zu sprechen, spiegelt sich auch in einer Umfrage der in Barcelona erscheinenden Tageszeitung «El Periódico». Danach sind 56 Prozent der Katalanen der Meinung, dass das Referendum Anfang Oktober keine ausreichende Grundlage ist, um Katalonien von Spanien abzutrennen. 69 Prozent bekräftigten, dass eine Neuwahl der beste Weg sei, um aus der politischen Sackgasse zu kommen. Freilich sprachen sich auch zwei von drei Katalanen gegen das nun von Madrid verkündete Eingreifen aus.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.