KATALONIEN: Erste Versöhnungsgesten

Spaniens Regierung hat sich für den Polizeieinsatz vom Sonntag entschuldigt. Sie setzt jedoch wirtschaftlichen Druck auf.

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Im Katalonien-Konflikt hat es diverse Anzeichen für eine Entspannung zwischen Madrid und Barcelona gegeben. Gleichzeitig sprach sich die Zentralregierung für Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region aus. Es müsse der «Bruch» zwischen Madrid und Barcelona gekittet werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo gestern nach einer Kabinettssitzung. Dies könne über Regionalwahlen in Katalonien geschehen.

Ein Schritt in Richtung De­eskalation dürfte auch sein, dass sich der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo, für die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum entschuldigte. «Es tut mir sehr leid, und ich bitte um Entschuldigung», sagte er im katalanischen Fernsehsender TV3.

90,18 Prozent haben für Abspaltung gestimmt

Zugleich gab Millo der Regierung in Barcelona die Hauptverantwortung für die Vorkommnisse vom Sonntag: Diese habe die Menschen angehalten, zu einer verbotenen Abstimmung zu gehen. Bei Zusammenstössen mit der spanischen Polizei waren während des Unabhängigkeitsreferendums knapp 900 Menschen verletzt worden.

Die Regionalregierung gab unterdessen das offizielle Endergebnis des Referendums vom vergangenen Sonntag bekannt. 90,18 Prozent hätten sich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen – dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.

Unklarheit um Ausrufung der Unabhängigkeit

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont hatte zuvor angekündigt, maximal 48 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen. Ob und wann dies geschehen soll, war aber ­weiter unklar. Puigdemont wolle am Dienstag das Parlament über die «aktuelle politische Situation» nach dem Unabhängigkeitsvotum informieren – einen Tag später als zunächst geplant, teilte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell über Twitter mit. Die radi­kale Partei CUP erklärte, sie verhandle bereits mit Puigdemonts Re­gierungsbündnis über den Text der Unabhängigkeitserklärung.

Zentralregierung lockt katalanische Firmen an

Die spanische Regierung um ­Ministerpräsident Mariano Rajoy erhöhte inzwischen den wirtschaftlichen Druck auf Katalonien, ­indem sie ein Dekret ver­abschiedete, das Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtert. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Verwaltungsrates statt der Aktionärsversammlung. Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrösste Bank des Landes, Banco Sabadell, angekündigt, nach Alicante umzuziehen. Auch der Energiekonzern Gas Natural Fenosa wolle den Hauptsitz nach Madrid verlegen. Gestern Abend wurde ausserdem bekannt, dass die Grossbank La Caixa nach Valencia ziehen will. (sda)