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KATALONIEN: «Er wird nicht einknicken»

Hat der katalonische Ministerpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausgerufen oder nicht? Spaniens Ministerpräsident Rajoy verlangt bis heute 10 Uhr Klarheit und droht mit Entmachtung.
Ralph Schulze, Barcelona
Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ist unter Druck. (Bild: Marta Perez/Imago (15. Oktober 2017))

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ist unter Druck. (Bild: Marta Perez/Imago (15. Oktober 2017))

Ralph Schulze, Barcelona

Oben, auf dem Dach des Palastes der katalanischen Regierung in der Altstadt Barcelonas, wehen zwei Fahnen im Wind: die Flagge Kataloniens und die Flagge Spaniens. Ganz so, wie es laut spanischem Gesetz auf allen öffentlichen Gebäuden in der Region Katalonien sein muss. Doch wie lange wird dies noch so sein?

Unten, in den Büros des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, beraten seit Tagen die ­führenden Köpfe der Separatistenbewegung, wie es nun weitergehen soll. Sollen sie den katalanischen Unabhängigkeitsprozess, der weder von Spanien noch von der Europäischen Union anerkannt wird, ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen? Oder wäre es nicht klüger, der Aufforderung der spanischen Regierung und Brüssels, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, nachzukommen?

Kein Spielraum für Erklärungen mehr

Bis heute um 10 Uhr muss Puigdemont definitiv erklären, ob seine Separatistenfront am vergangenen Dienstagabend tatsächlich schon eine unabhängige katalanische Republik ausgerufen hat oder nicht. Das ultimative Schreiben des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy lässt Puigdemont keinen Spielraum mehr zu rhetorischen Erklärungen oder widersprüchlichen Zügen, mit welchen er in der Vergangenheit seine Absichten vernebelt hatte. Heute muss Puigdemont, so steht es im schriftlichen Ultimatum, mit Ja oder Nein antworten.

Falls er mit Ja antworten sollte, werden ihm drei Tage, also bis kommenden Donnerstag, eingeräumt, um diese einseitige Unabhängigkeitserklärung zurückzunehmen – und um alle unilateralen Schritte Richtung Abspaltung zu stoppen. Spaniens Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit alle Beschlüsse der katalanischen Regierung hinsichtlich des Unabhängigkeitsprozesses für illegal erklärt, weil diese nicht Spaniens Gesetzen entsprechen. Puigdemont hatte dies jedoch ignoriert. Sowohl das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober wie auch begleitende Gesetze zur Abkoppelung der Region von Spanien waren von den Verfassungsrichtern suspendiert worden.

Sollte Kataloniens Separatistenchef das Ultimatum nicht erfüllen, könnten seine Tage als Regierungschef bald gezählt sein. Dann wird Rajoy, so steht es in dem ultimativen Brief, den Paragrafen 155 der spanischen Verfassung aktivieren. Dieser ermöglicht, dass die spanische Zentralregierung dann in einer Region die politische Kontrolle übernimmt, wenn deren politische Führung gegen Recht und Gesetz verstösst. Puigdemont könnte, wenn er sich weiter den Anordnungen Madrids verweigert, abgesetzt werden. Auch die Auflösung des Regionalparlaments, in dem die Separatisten eine knappe Mehrheit halten, ist möglich.

Doch nach den Informationen, die bisher aus dem katalanischen Regierungspalast dringen, sieht es nicht danach aus, als ob sich Puigdemont dem Druck der spanischen Zentralregierung in Madrid beugen wollte. «Er wird nicht einknicken», prophezeite ein Vertrauter Puigdemonts. «Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen», soll er seiner Familie und seinen engsten politischen Freunden anvertraut haben. «Für die Demokratie und die Rechte des katalanischen Volkes», wie er es nennt.

Der Druck aus Puigdemonts Unabhängigkeitsfront, die sich aus drei Parteien zusammensetzt, ist sehr gross. Vor allem seine beiden linken Partner, die antikapitalistische Linkspartei CUP und die republikanische ERC, drängen darauf, vor dem spanischen Staat nicht in die Knie zu gehen. Man könne nur über einziges Ziel sprechen, bekräftigte ERC-Chef Oriol Junqueras am Wochenende: «Den Aufbau einer katalanischen Republik.» Da wird es möglicherweise wenig helfen, dass aus Puig­demonts bürgerlicher Partei PDeCat bremsende Stimmen kommen. Denn ohne den Segen seiner beiden linken Reisegefährten, die schon mit dem Ende der politischen Zusammenarbeit drohen und die er für seine parlamentarische Mehrheit braucht, kann Puigdemont keinen Schritt machen. Weswegen auch nicht ausgeschlossen wird, das Puigdemont in Kürze freiwillig Neuwahlen in Katalonien ansetzen könnte – in der Hoffnung, so aus der politischen Sackgasse zu kommen und vielleicht eine grössere Mehrheit für seinen Unabhängigkeitskurs zu erhalten.

Fintenreicher Regierungschef

Zum Ultimatum aus Madrid kam es nach zwei Schachzügen Puigdemonts am vergangenen Dienstag: Da hatte der Separatistenführer im katalanischen Parlament zunächst seinen Willen bekräftigt, die spanische Region Katalonien «in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik» zu verwandeln. Was als indirekte Unabhängigkeitserklärung verstanden worden war. Aber zugleich hatte er vorgeschlagen, die konkrete Umsetzung der Abspaltung auszusetzen, um mit Spaniens Regierung über die Unabhängigkeit zu verhandeln.

Am selben Abend unterzeichneten aber Puigdemont und alle anderen 71 Abgeordneten seiner Separatistenfront eine unmissverständliche Erklärung, in der es hiess: «Wir konstituieren die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat.» Zudem wurde in dem unterzeichneten Papier versichert, dass der «verfassungsgebende Prozess» für eine katalanische Republik gestartet und ein Übergangsgesetz aktiviert wird, das die Übernahme aller staatlichen Kompetenzen in Katalonien regelt.

Kataloniens wichtigste Tageszeitung, das in Barcelona erscheinende Blatt «La Vanguardia», warnte derweil in einem Leitartikel davor, den einseitigen Unabhängigkeitskurs Kataloniens fortzusetzen: «Fast 600 Unternehmen haben in den letzten Tagen Katalonien verlassen. Europa und die Welt widersetzen sich der Abspaltung. Das Panorama ist verheerend.»

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