Kanzlerin Merkel kündigt Konsequenzen an

Birgit Baumann/Berlin
Drucken
Teilen

Deutschland «Ich wünsche uns jetzt wirklich friedliche Weihnachten!» Die Erleichterung war dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anzusehen, als er gestern in Berlin vor die Presse trat, um den Tod von Anis Amri zu bestätigen. Er war, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der italienischen Regierung informiert worden. Auch Merkel sagte: «Wir können erleichtert sein, dass eine akute Gefahr beendet ist.» In Berlin hatte der Politik vor einem Szenario gegraut: Die Deutschen feiern Weihnachten und der terrorverdächtige Tunesier ist immer noch auf der Flucht. Ob man in Berlin überrascht war, dass Amri letztendlich in Italien auftauchte, wurde ein Sprecher de Maizières gefragt. Er wollte die Frage nicht beantworten.

Allerdings ist der Fall durch den Tod Amris auch in Deutschland noch längst nicht beendet. «Wenn es weitere Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen», erklärte Merkel. Die Ermittler durchleuchten das Umfeld des Tunesiers. «Es geht um die Aufdeckung von Netzwerken», betonte de Maizière. Unklar ist, ob Amri Helfer in Deutschland oder im Ausland hatte. Nach Medienberichten hatte der marokkanische Geheimdienst die Deutschen schon vor Monaten konkret vor Amri gewarnt.

Er war am Montagabend nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in der City-West untergetaucht. Die Polizei fand Fingerabdrücke im Führerhaus des Schwerlasters, hatte aber zunächst keine Spur des Terrorverdächtigen. Gemeinsam mit den italienischen Behörden versuchten deutsche Ermittler gestern zu klären, wie Amri nach Frankreich und später nach Italien reisen hat können.

Merkel räumte ein, dass der Fall «eine Reihe von Fragen» aufwerfe. Sie meinte damit auch, wie Amri überhaupt nach Deutschland kommen konnte. Er war von 2011 bis 2015 in Italien in Haft gesessen, sein Asylantrag war dort bereits abgelehnt worden.

Man werde jetzt mit «Nachdruck» prüfen, wo man staatliche Massnahmen ändern müsse. «Dort wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Massnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen», kündigte sie an. Ausserdem will Merkel Abschiebungen und Rückführungen nach Tunesien «deutlich» beschleunigen, sie führte gestern ein Telefonat mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebi. Es werde alles Menschenmögliche getan, damit «unser Staat ein starker Staat ist», sagte Merkel. Zur Sprache wird auch kommen, warum der Tunesier in Deutschland schon einmal zwei Tage lang in Abschiebehaft sass. Diese dient «zur Sicherung der Abschiebung» – etwa wenn der Verdacht vorliegt, dass sich jemand durch Flucht der bevorstehenden Abschiebung entziehen will, oder wenn bereits eine «Abschiebungsanordnung» ergangen ist, diese aber nicht sofort vollzogen werden kann. Die für Amri zuständige Ausländerbehörde der Stadt Kleve (Nordrhein-Westfalen) sah aber keinen dieser Gründe und hob die Haft nach zwei Tagen wieder auf.

In Duisburg (Nordrhein-Westfalen) wurden gestern bei einer Razzia zwei Brüder aus dem Kosovo im Alter von 28 und 32 Jahren festgenommen. Die beiden sollen das riesige Einkaufszentrum Centro in Oberhausen im Visier gehabt haben. Von einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag ging die Polizei aber nicht aus, es gebe auch keinen Zusammenhang zu Anis Amri.

Birgit Baumann/Berlin